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  • 25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 13 · XI R 30/22

    Betriebsausgabe, Abzugsverbot, Bankenabgabe

    Letzte Änderung: 25. Juni 2025, 16:36 Uhr, Aufgenommen: 23. Januar 2024, 08:48 Uhr

    Ist das Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG hinsichtlich der im Streitjahr 2017 geltenden sog. Bankenabgabe verfassungsgemäß?

    Das Verfahren ist durch Beschluss vom 04.06.2025 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 926/21 ausgesetzt.

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 30/22

    Normen: EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 13

    Erledigt durch: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger