21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 45/18
Gesellschafter-Geschäftsführer, Übertragung, Pensionsverpflichtung, Arbeitslohn, Zufluss, Steuerfreiheit, Übermaßverbot
Letzte Änderung: 21. September 2021, 10:15 Uhr, Aufgenommen: 20. Februar 2019, 12:45 Uhr
Führt die Übertragung der bei einer GmbH zugunsten ihres beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers entstandenen Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds zu einem Zufluss von Arbeitslohn? - Falls ja, ist der zugeflossene Arbeitslohn nach § 3 Nr. 66 EStG insoweit steuerfrei, als er den Aufwand des Arbeitgebers übersteigt, für den dieser keinen Antrag nach § 4e Abs 3 EStG gestellt hat?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VI R 45/18
Normen: EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 11, EStG § 3 Nr 66, EStG § 4e Abs 3
Erledigt durch: Urteil vom 19.04.2021, unbegründet
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger