23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · BewG § 151 Abs 1 S 1 Nr 1 · II R 34/18
Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer: Feststellungsbescheid an den Vermächtnisnehmer eines Grundstücksanteils1. Ist ein Feststellungsbescheid, dessen Inhaltsadressat nur einer von mehreren Vermächtnisnehmern ist, mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig i.S.v. § 125 Abs. 1 AO?2. Ist gegenüber einem Vermächtnisnehmer ein eigenständiger Feststellungsbescheid zu erlassen?
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19.08.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 15 Buchst a · XI R 31/20
Umsatz- und körperschaftsteuerrechtliche Behandlung von Beistandsleistungen eines Medizinischen Dienstes:Sind die von einem Medizinischen Dienst gegenüber anderen Medizinischen Diensten erbrachten Dienstleistungen in Form von Archivierungsleistungen und Schreibarbeiten gemäß § 4 Nr. 15 Buchst. a UStG und § 5 Abs. 1 Nr. 21 KStG steuerfrei?
Das Verfahren XI R 34/18 ruhte durch Beschluss vom 16.09.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-657/19. Das Verfahren wurde wieder ...
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05.08.2021 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 2 Abs 1 · C-294/21
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation du Grand-Duche de Luxembourg (Luxemburg), eingereicht am 10. Mai 2021, zu folgender Frage:
Sind/Ist
Art. 2 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, der bestimmt, dass "(d)er Mehrwertsteuer unterliegen: 1. Lieferungen von Gegenständen und ...
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29.07.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 263 · C-295/21
Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in Verbindung mit den Bestimmungen der Richtlinien 78/855/EWG (Dritte Richtlinie) und 82/891/EWG (Sechste Richtlinie) über das Gesellschaftsrecht, dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht, dass die in der Richtlinie genannten ausgeschütteten Gewinne in die ...
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29.07.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 184 · C-293/21
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 7. Mai 2021, zu folgender Frage:
Sind die Art. 184 bis 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger (nicht) verpflichtet ist, Abzüge der auf den Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen für die Herstellung von Investitionsgütern entfallenden Mehrwertsteuer in dem Fall zu ...
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20.07.2021 · Anhängiges Verfahren · AO § 52 Abs 2 · 1 BvR 697/21
Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
--Verfassungsbeschwerde--
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20.07.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 20 Buchst a · 1 BvR 2731/19
Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten
--Verfassungsbeschwerde--
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