21.09.2021 · Anhängiges Verfahren · AO § 238 · VIII R 22/21
Verletzt die Höhe des Zinssatzes in § 238 AO (6 % p.a.) das Rechtsstaatsprinzip oder die Eigentumsgarantie für Zeiträume ab Januar 2012?
Das Verfahren VIII R 36/16 war durch Beschluss vom 24.07.2019 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvR 2422/17 ausgesetzt. Nachdem das BVerfG durch Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 entschieden hat, wird das Verfahren fortgesetzt.
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 147 Abs 6 · VIII R 24/18
Begründet der im Rahmen einer Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers zu Beginn einer Betriebsprüfung erfolgte bloße Verweis auf die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Verwertung und Speicherung der überlassenen Daten in zeitlicher und örtlicher Hinsicht?
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15b · VIII R 16/18
Stellt die rückwirkende Anwendung der §§ 15b i.V.m. 20 Abs. 2b EStG a.F. auf sämtliche Kapitaleinkünfte über § 52 Abs. 37d EStG a.F. eine verfassungswidrige unechte Rückwirkung im Streitjahr 2006 dar? Verstößt die Regelung des § 15b EStG gegen den Grundsatz der Folgerichtigkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung?
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21.09.2021 · Anhängiges Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · I R 9/21
Hinzurechnungsbesteuerung nach § 1 AStGAnsatz fiktiver Zinsen bei zinslos gewährten Darlehen an eine beherrschte ausländische Kapitalgesellschaft?
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 11/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Online-RechtsberatungsleistungenHandelt es sich bei Beratungsleistungen, die ein selbständiger Rechtsanwalt über die Onlineplattform "JustAnswer" als sog. Experte bis 2013 erbracht hat, um im Inland steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistungen an die Nutzer der Onlineplattform als Leistungsempfänger oder um eine nicht steuerbare Rechtsberatung an die in einem Drittland ansässige Onlineplattform "JustAnswer"?Liegt eine Dienstleistungskommission ...
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10b Abs 1 · X R 37/19
Ist eine gewidmete Spende an einen gemeinnützigen Tierschutzverein gemäß § 10b Abs. 1 EStG abzugsfähig, wenn die Zuwendung zwar im Einklang mit den steuerbegünstigten Satzungszwecken der gemeinnützigen Empfängerkörperschaft steht, jedoch zur Rettung eines einzelnen ganz konkreten hilfsbedürftigen Tieres für dessen Unterbringung in einer Tierpension bestimmt war?
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · VII R 5/20
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Körperschaftsteuerschulden nebst Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer und Zinsen: Ergibt sich aus § 191 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 AO i.V.m. § 171 Abs. 10 AO, dass nach dem Erlass des Festsetzungsbescheids innerhalb eines Zweijahreszeitraums der Haftungsbescheid hätte ergehen müssen? Hätte der streitige Haftungsbescheid wegen der eingetretenen Festsetzungsverjährung nicht mehr ergehen dürfen?
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