23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4h Abs 3 S 2 · XI R 44/19
Zinsswaps im Rahmen der Zinsschranke und der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung1. Umfassen Zinsaufwendungen i.S. des § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG neben den Zinsen für fest oder variabel verzinsliche Darlehen auch sonstige Aufwendungen, die für die Nutzung von Fremdkapital entstanden sind und somit wirtschaftlich einem Zins entsprechen (z.B. Aufwendungen für partiarische Darlehen und typisch stille Gesellschaften, Damnum, Disagio, Diskontgebühren oder Vorfälligkeitsentschädigungen)?2. Sind ...
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Einspruchsmuster
23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · IX R 10/20
Privates Veräußerungsgeschäft - Wirkt eine erst nach Ablauf der Zehnjahresfrist erfolgte Genehmigung nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuchs auf den Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts zurück?
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 25/19
Stellt eine schriftliche Ankündigung seitens des FA, für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage bestimmter Unterlagen im Rahmen einer Apothekenprüfung ein diesbezügliches schriftliches Auskunftsersuchen i.S. von § 93 Abs. 1 Satz 1 AO an einen Dritten zu stellen, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns dar, wenn die mit dem beabsichtigten Auskunftsersuchen begehrte Information über die Aufteilung nach rezeptpflichtigen und nicht ...
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1a · XI R 8/19
Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung eines zuvor vom Erwerber gepachteten GrundstücksLiegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn der Erwerber das veräußerte Grundstück zuvor gepachtet und zum Teil zu eigenbetrieblichen Zwecken sowie zum Teil an Dritte weitervermietet hat? Ist die Vermietungstätigkeit des Veräußerers durch den Verkauf des Grundstücks tatsächlich beendet worden, so dass keine Unternehmensfortführung vorliegt?
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 15/18
Liegt ein Anspruch auf eine Sachleistung und damit keine Kapitalforderung i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG vor, wenn im Falle der Veräußerung einer Fondsbeteiligung der Anleger verlangen kann, seinen Beteiligungsgegenwert in Form einer Sachauszahlung durch (wertgleiche) Lieferung einer bestimmten Goldmenge vereinnahmen zu können?
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 · IX R 6/20
Ist zur Vermeidung einer Insolvenz und zur Sanierung der GmbH ein Restrukturierungsbeitrag eines GmbH-Gesellschafters - als Bedingung einer der GmbH kreditgebenden Bank für einen Teilerlass der Kreditschulden - in Form einer unentgeltlichen Übertragung eines Anteils seiner GmbH-Beteiligung an eine GmbH-Mitgesellschafterin keine Schenkung, sondern eine unter § 17 EStG fallende Anteilsveräußerung?
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Einspruchsmuster
23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 · IX R 3/20
1. Kann die teilweise Umwidmung einer Abfindung hin zur Zuführung in die betriebliche Altersversorgung mit einer daraus erfolgten Auszahlung in einem späteren Veranlagungsjahr für sich eine Tarifermäßigung nach § 34 EStG beanspruchen?2. Welche Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang die Auszahlung nur eines Versorgungsguthabens bei einer aus zwei Versorgungskonten bestehenden betrieblichen Altersversorgung?
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