21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 · VII R 41/20
1. War die Aufrechnung der an das FA abgetretenen Umsatzsteuernachforderungsansprüche mit Erstattungsansprüchen bzgl. Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag rechtsfehlerhaft?
2. War es rechtserheblich, dass nicht die Klägerin (Leistungsempfängerin), sondern ihre Organträgerin den Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer gem. § 27 Abs. 19 UStG gestellt hat?
3. Wurden zivilrechtliche Ansprüche gegen die Klägerin, auf Grund der Einführung des § 27 Abs. 19 UStG, zu Unrecht ...
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 23/20
Durfte das FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Erstattungsanspruch der Insolvenzmasse mit anderen Steueransprüchen aufrechnen? Hat das FA die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung i.S. von 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erlangt, weshalb die Aufrechnung unzulässig ist?
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 6/20
Durfte der aus der anlässlich der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter vorgenommenen Berichtigung der Umsatzsteuer resultierende Erstattungsanspruch mit Umsatzsteuerrückständen aus vorinsolvenzlicher Zeit verrechnet werden?
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 42d Abs 1 · VI R 38/19
Unter welchen Voraussetzungen ist ein Bescheid, mit dem sowohl vom Arbeitgeber pauschale Lohnsteuer nacherhoben als auch der Arbeitgeber als Haftungsschuldner in Anspruch genommen und die Steuer- von der Haftungsschuld nicht eindeutig getrennt wird, inhaltlich hinreichend bestimmt (hier: u.a. Bezugnahme auf Schreiben des Arbeitgebers)?
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3b · VI R 28/19
Sind vom Arbeitgeber für Beförderungszeiten im Zusammenhang mit Hin- und Rückfahrten im Mannschaftsbus zu auswärts stattfindenden Terminen an Profisportler bzw. Betreuer geleistete Zahlungen steuerfreie Zuschläge für "tatsächlich geleistete Arbeit" i.S. des § 3b Abs. 1 EStG?
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 68 Buchst b · VII R 18/19
Zolltarifliche Einreihung von Holzplatten als Sperrholz oder als "dem Sperrholz ähnliches Lagenholz":Entspricht es pflichtgemäßem Ermessen der Zollbehörde, aus der zur Beschau gezogenen Holzplatte nur ein Teilstück (hier 0,38 qm) --nicht aber die ganze Platte (hier 3,125 qm)-- der Einreihungsuntersuchung zu unterziehen, wenn die Zollanmeldung keine Angaben über eine etwaige (hier herstellungsbedingt) unterschiedliche Beschaffenheit der Holzplatte enthält und der Zollanmelder bei der ...
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 2 Nr 4 · VI R 10/18
Welcher Zeitraum ist § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG zugrunde zu legen, wenn sich ein gerichtlicher Vergleich, der noch während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses getroffen wurde, auf vergangene und noch laufende Lohnzahlungszeiträume bezieht (Zeitraum bis zum Ende des Arbeitsvertrages oder nur der Nachzahlungszeitraum)? - Fristberechnung des Zeitraums von zwölf Monaten.
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