25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · NATOTrStat Art X · I R 35/19
Unterliegt ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, der seit rd. 30 Jahren in Deutschland lebt und mit seiner deutschen Ehefrau ein gemeinsames Eigenheim bewohnt, als Mitglied des zivilen Gefolges der US-Stationierungstruppen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht, weil er sich nicht nur in dieser Eigenschaft im Inland aufgehalten hat, sondern sich der Lebensmittelpunkt im Inland befand?
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 40/19
Gilt ein Hochschulstudium bereits mit der mündlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses als beendet?
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 6 · III R 34/19
Günstigerprüfung Kindergeld/Kinderfreibetrag bei Europaabgeordneten: Hat das FA bei der Günstigerprüfung die tarifliche Einkommensteuer mit und ohne Kinderfreibetrag gegenüber zu stellen oder ist es berechtigt das Ergebnis nach Steueranrechnung i.S. von § 34c EStG zu vergleichen? Welchen Einfluss hat eine etwaige Doppelbesteuerung von Europaabgeordneten auf das Ergebnis, da nach dem Abgeordnetenstatut eine Doppelbesteuerung von Europaabgeordneten mit EU-Steuer und nationaler Steuer zu ...
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 29 Abs 1 Nr 1 · II R 24/19
Ist eine durch Vergleich vereinbarte und geleistete Abwendungszahlung eines Erben an die Miterben zur Abwendung eines Herausgabeanspruchs gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig?
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Einspruchsmuster
07.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 4 S 1 · VI R 50/17
Ob und in welchem Umfang sind die auf das öffentliche Straßenland vor dem Grundstück des Steuerpflichtigen entfallenden Kosten für den Ersatz einer unbefestigten Sandstraße durch eine asphaltierte Straße durch die zuständige Gemeinde als Handwerkerleistungen in einem Haushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang) gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen?
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01.10.2021 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 435/90 · C-454/21 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 22. Juli 2021, mit dem Antrag,
- das vorliegende Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Mai 2021 in den verbundenen Rechtssachen T-516/18 und T-525/18, Luxemburg und Engie Global LNG Holding u. a./Kommission aufzuheben;
- den Rechtsstreit gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs endgültig zu entscheiden und den von Engie im ersten Rechtszug gestellten ...
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01.10.2021 · Anhängiges Verfahren · EUV 2018/140 · C-478/21 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 2. August 2021 mit dem Antrag,
das angefochtene Urteil aufzuheben;
den Anträgen der Rechtsmittelführerinnen in ihrer Klage beim Gericht stattzugeben und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 der Kommission vom 29. Januar 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur ...
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