21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14 Abs 4 · 1 BvR 2269/20
Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug
--Verfassungsbeschwerde--
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 238 Abs 1 S 1 · IX R 24/21 (IX R 42/17)
Nachzahlungszinsen für das Veranlagungsjahr 2012 (Zinszeitraum: 1. April 2014 bis 11. April 2016) - Hat sich der Normzweck von § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordung mit einem Zinssatz i.H.von 0,5% pro Monat (= 6% p.a.) durch die Niedrigzinsphase erledigt?
Welche Bedeutung erlangen im Streitfall die verspätet eingereichte Steuererklärung mittels elektronischer Übermittlung (ELSTER) einerseits und die zweijährige Bearbeitungszeit des Finanzamts andererseits? Ist dem nicht beratenen ...
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Einspruchsmuster
21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 · IX R 27/21
Fällt eine Kryptowährung begrifflich unter das Tatbestandsmerkmal eines anderen Wirtschaftsguts i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG und damit in den Anwendungsbereich der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften?Liegt in der Aufdeckung von diesbezüglichen Geschäften mit seiner Vielzahl von sich im Ausland befindlichen Plattformanbietern ein strukturelles Vollzugsdefizit vor?
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Einspruchsmuster
21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 S 1 · VII R 19/21
Erzeugt ein Vorauszahlungsbescheid aufgrund der Vorschriften des § 37 AO nur eine Fälligkeit für quartalsweise Steuervorauszahlungen eines einzigen Steuerjahres oder auch für folgende Steuerjahre? Ist eine wirksame Rechtsgrundlage für die Fälligkeit einer Vorauszahlung festzustellen, wodurch eine Säumnis entsteht? Verstößt § 240 AO gegen das Übermaßverbot und ist deshalb verfassungswidrig und nichtig?
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · XI R 16/19
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung einer Bank in ihren alleinigen GesellschafterKönnen Umstände, die eine faktische Einflussmöglichkeit auf die laufende Geschäftsführung und das Geschäftsleitungsgremien gewähren, geeignet sein, eine organisatorische Eingliederung zu bewirken?Muss eine Personenidentität in den Leitungsgremien von Organträger und Organgesellschaft bestehen oder ein Beherrschungsvertrag vorliegen, um eine ...
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Einspruchsmuster
21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · X R 15/19
Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1a EStG bei der Ehefrau: Kann ein Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden, wenn die Zustimmung zum Realsplitting erst nach bestandskräftiger Veranlagung erklärt wurde und der Sonderausgabenabzug beim Ehemann erst nach mehreren Jahren erfolgte, da die Berücksichtigung strittig war oder ist bereits Festsetzungsverjährung eingetreten? Ist das maßgebliche rückwirkende Ereignis die ...
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Einspruchsmuster
21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 1 S 1 · VIII R 25/19
Sind Gewinne einer GmbH, welche aufgrund eines inkongruenten Gewinnverwendungsbeschlusses in eine personenbezogene Rücklage eines Mehrheitsgesellschafters eingestellt werden, im Jahr des Gewinnverwendungsbeschlusses als Gewinnausschüttung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzen?
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