25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 S 2 · VIII R 4/18
Hat eine einheitliche steuerrechtliche Zuordnung von monatlichen Rentenbezügen aus einem begünstigen Versicherungsvertrag (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc EStG a.F.) zu den sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG a.F. und damit eine Besteuerung des Ertragsanteils mit tariflicher Einkommensteuer zu erfolgen oder sind die monatlichen Rentenzahlungen insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen und unterfallen der ...
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EGV 338/97 Art 2 Buchst j · VII R 17/21 (VII R 23/18)
Ist bei Einfuhr einer die Freimenge gemäß Art. 57 Abs. 5 Buchst. a der VO 865/2006 übersteigenden Menge Kaviars ohne Einfuhrgenehmigung die gesamte verbrachte Menge oder nur der die Freimenge übersteigende Anteil zu beschlagnahmen? Fallen unter den Begriff der persönlichen oder Haushaltsgegenstände nach Art. 2 Buchst. j der VO 338/97 auch als Geschenk für Angehörige vorgesehene Waren?
Das Verfahren VII R 23/18 war durch Beschluss vom 15.10.2019 ausgesetzt. Das Verfahren wurde unter ...
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 13c · V R 16/20
Unter welchen Voraussetzungen liegt durch den Eingang von Gutschriften auf einem Kontokorrentkonto im Falle der Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens eine Vereinnahmung i.S. des § 13c UStG vor?
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 S 1 · V R 13/20
Ist eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen auf Ebene des Organträgers dem Grunde nach nicht möglich, wenn auf Ebene der Organgesellschaften eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen ebenfalls nicht mehr möglich ist?
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · IV R 31/18
Sind die von einem Bauunternehmer für Maschinen und Baustelleneinrichtungen gezahlten Miet- und Pachtzinsen bzw. Leasingraten dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen, auch soweit es sich dabei um Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens handelt, die zum Bilanzstichtag als unfertige Erzeugnisse aktiviert worden bzw. vor dem Bilanzstichtag (unterjährig) aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind?
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 21/18
Rückabwicklung einer Kommanditbeteiligung wegen Prospekthaftung: Führt die Zug um Zug gegen Rückübertragung des Kommanditanteils an einem gewerblich tätigen geschlossenen Fonds (Filmfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG) erhaltene Schadensersatzleistung nebst Zinsen zu Sonderbetriebseinnahmen?
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 20/18
Rückabwicklung einer Kommanditbeteiligung wegen Prospekthaftung: Führt die Zug um Zug gegen Rückübertragung des Kommanditanteils an einem gewerblich tätigen geschlossenen Fonds (Filmfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG) erhaltene Schadensersatzleistung nebst Zinsen zu Sonderbetriebseinnahmen?
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