25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 24/18
Rückabwicklung einer Kommanditbeteiligung wegen Prospekthaftung: Führt die Zug um Zug gegen Rückübertragung des Kommanditanteils an einem gewerblich tätigen geschlossenen Fonds (Filmfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG) erhaltene Schadensersatzleistung nebst Zinsen zu Sonderbetriebseinnahmen?
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 23/18
Rückabwicklung einer Kommanditbeteiligung wegen Prospekthaftung: Führt die Zug um Zug gegen Rückübertragung des Kommanditanteils an einem gewerblich tätigen geschlossenen Fonds (Filmfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG) erhaltene Schadensersatzleistung nebst Zinsen zu Sonderbetriebseinnahmen?
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 22/18
Rückabwicklung einer Kommanditbeteiligung wegen Prospekthaftung: Führt die Zug um Zug gegen Rückübertragung des Kommanditanteils an einem gewerblich tätigen geschlossenen Fonds (Filmfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG) erhaltene Schadensersatzleistung nebst Zinsen zu Sonderbetriebseinnahmen?
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 S 2 · VIII R 4/18
Hat eine einheitliche steuerrechtliche Zuordnung von monatlichen Rentenbezügen aus einem begünstigen Versicherungsvertrag (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc EStG a.F.) zu den sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG a.F. und damit eine Besteuerung des Ertragsanteils mit tariflicher Einkommensteuer zu erfolgen oder sind die monatlichen Rentenzahlungen insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen und unterfallen der ...
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EGV 338/97 Art 2 Buchst j · VII R 17/21 (VII R 23/18)
Ist bei Einfuhr einer die Freimenge gemäß Art. 57 Abs. 5 Buchst. a der VO 865/2006 übersteigenden Menge Kaviars ohne Einfuhrgenehmigung die gesamte verbrachte Menge oder nur der die Freimenge übersteigende Anteil zu beschlagnahmen? Fallen unter den Begriff der persönlichen oder Haushaltsgegenstände nach Art. 2 Buchst. j der VO 338/97 auch als Geschenk für Angehörige vorgesehene Waren?
Das Verfahren VII R 23/18 war durch Beschluss vom 15.10.2019 ausgesetzt. Das Verfahren wurde unter ...
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25.10.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 12/21
Ist der streitgegenständliche Vertrag über die Schenkung von Mitunternehmeranteilen unter Nießbrauchsvorbehalt dahin auszulegen, dass neben den laufenden Verlusten auch die Verluste der Mitunternehmerschaft aus der Veräußerung von Anlagevermögen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen sind? Entfällt bejahendenfalls das Mitunternehmerrisiko des Gesellschafters mit der Folge, dass nicht er, sondern der Nießbrauchsberechtigte als Mitunternehmer anzusehen ist?
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 13c · V R 16/20
Unter welchen Voraussetzungen liegt durch den Eingang von Gutschriften auf einem Kontokorrentkonto im Falle der Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens eine Vereinnahmung i.S. des § 13c UStG vor?
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