23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · RennwLottG § 17 Abs 2 · IX R 20/18
Ist die Erhebung der Sportwettensteuer von einem ausländischen Veranstalter verfassungs- als auch europarechtswidrig?
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 57 Abs 1 · VII R 12/21
Energiesteuerentlastung für Biogasanlagen:Fallen das Beschicken einer Biogasanlage von eigenen und von Dritten überlassenen Substraten sowie der Transport von Gülle und Gärresten unter entlastungsfähige Arbeiten im Sinne des § 57 Abs. 1 EnergieStG?
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Einspruchsmuster
23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 1 · X R 35/20
Liegt bei einer Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in der Abgabe der Einkommensteuererklärung zugleich ein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO, der den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmt?
Ist das Finanzamt im Fall des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG aus den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, eine zu einer Steuererstattung führende Veranlagung auch dann durchzuführen, wenn der Steuerpflichtige erst am vorletzten Tag der Festsetzungsfrist die ...
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · · IX R 32/18
Zur Frage der Vereinbarkeit des § 35 des Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein mit Verfassungs- und Europarecht.
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 2 · IX R 29/19
1. Zur Frage, ob ein Steuerpflichtiger, der nachträglich weit nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist Einkünfte aus Kapitalvermögen nacherklärt, die vom Finanzamt insoweit gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO unter Zugrundelegung der zehnjährigen Festsetzungsfrist einkommenserhöhend in Bescheidform berücksichtigt wurden, zugleich auch die erstmalige Verlustfeststellung von in diesem Zusammenhang erstmals erklärten § 23 EStG-Verluste, die sich im Festsetzungsverfahren wegen der ...
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Einspruchsmuster
23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst b · X R 30/19
Muss im Fall einer Betriebsaufgabe der Verbleibens- und Nutzungszeitraum nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b EStG neben dem Jahr der Anschaffung einen Zeitraum von weiteren zwölf Monaten umfassen oder ist ein Rumpfwirtschaftsjahr i.S. des § 8b Satz 2 Nr. 1 EStDV im Aufgabejahr ausreichend?Ist bei der Formulierung des § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG unter "folgenden Wirtschaftsjahr" ein zwölf Monate umfassendes Wirtschaftsjahr i.S. des § 8b Satz 1 EStDV gemeint?
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · RennwLottG § 17 Abs 2 S 2 · IX R 30/18
Ist in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Sportwettensteuer auch die auf die Spieler umgelegte Sportwettensteuer miteinzubeziehen?
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