20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 52 Abs 1 S 1 · V R 43/20
Gemeinnützigkeit eines Golfclubs - Abgrenzung von Spenden und Aufnahmegebühren:1. Ist die Förderung der Allgemeinheit durch eine von einem Golfclub erwartete, aber nicht im Beitrittsformular bzw. in der Satzung festgelegte "Eintrittsspende" selbst in einer Größenordnung von 20.000 Euro nicht ausgeschlossen, wenn durchschnittlich lediglich 68 % der Neumitglieder tatsächlich Eintrittsspenden in einer Höhe von rund 16.000 Euro geleistet haben und die Nichterbringung der Zahlung nicht mit ...
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · AufenthG § 25 Abs 5 · III R 46/20
1. Ergibt sich aus § 5 Nr. 11 Satz 2 FVG i.V.m. § 16 AO die sachliche Zuständigkeit der Familienkasse als Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs? Überträgt das Bundeszentralamt für Steuern dadurch die Verwaltungskompetenz über den Erlass der verwalteten Steuern? Ist der Inkasso-Service der Familienkasse (Recklinghausen) demnach eine örtlich und sachlich zuständige Behörde?2. War die Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord durch ...
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 6 S 6 · III R 24/20
Ist die Unterhaltspflicht in § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG (in der Fassung ab dem Jahr 2011) anders zu verstehen als die Begriffsbestimmung in § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB?
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g · V R 34/19
1. Sind Umsätze aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG nach nationalem Recht oder nach dem Unionsrecht von der Umsatzsteuer befreit?
2. Handelt es sich bei der Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach §§ 158, 276, 317 FamFG um eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung?
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6b Abs 3 · IV R 7/19
Ist über die Frage, ob der Kläger eine Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG, die er in seinem landwirtschaftlichen Einzelunternehmen gebildet hatte, auf die beigeladene Personengesellschaft übertragen durfte, im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Klägers zu entscheiden, oder im Rahmen der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Personengesellschaft? Ist der angefochtene Feststellungsbescheid mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig?
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a · II R 39/19
Einordnung einer ausländischen Nachlassregelung in das Stichtagsprinzip des § 9 ErbStG - bedingter Erwerb; Zeitpunkt der Steuerentstehung und etwaige Rückwirkung:Stellt das italienische Rechtsinstitut der Erbschaftsannahme eine aufschiebende Bedingung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG dar, weshalb die Steuer nicht zum Todestag, sondern erst mit der Ausübung dieses Rechts entsteht?
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50a Abs 4 S 1 Nr 3 · I R 18/18
Zahlungen für Know-how-Transfer als beschränkt steuerpflichtige Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG1. Führt die Überlassung von Know-how im Rahmen eines Technologietransfervertrags durch ausländische Unternehmer ohne zeitliche Begrenzung zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG, die der Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG a.F. (jetzt § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG) unterliegen? Gilt dies auch dann, wenn der vereinbarte ...
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