20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 21/19
Handelt es sich bei dem Abruf der beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Adressdaten des Vollstreckungsschuldners durch die Erhebungsstelle des FA um eine Wohnsitzermittlung, die zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung führt?
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 Abs 1 S 1 · VII R 14/19
Umfasst die Haftung des GmbH-Geschäftsführers neben seiner Inanspruchnahme für die Hauptschuld (hier Rückforderung von Investitionszulage) auch Säumniszuschläge, die deshalb entstanden sind, weil zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Rückforderung aufgrund pflichtwidrigen Unterlassens des Haftenden keine liquiden Mittel zur Rückzahlung vorhanden waren?
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20.04.2022 · Anhängiges Verfahren · AO § 163 · II R 1/22
Welche Kriterien sind für den Nachweis der Voraussetzungen für einen sachlichen Billigkeitserlass nach § 163 der Abgabenordnung bei einer gegenüber einem Miterben festgesetzten Erbschaftssteuer erforderlich, wenn dieser nichts aus dem Nachlass erhalten hat und sich die empfangenden Miterben wahrscheinlich im außereuropäischen Ausland aufhalten, sodass auch ein zivilrechtlicher Anspruch nicht verfolgt wurde?
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20.04.2022 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 5 Abs 2 · II R 50/21
Wie verhalten sich das Insolvenzrecht und das Steuerrecht zueinander, wenn es erst durch die Umsetzung des Insolvenzplans (anteilige Anteilsübertragung) zum (rückwirkenden) anteiligen Ausschluss des Befreiungstatbestands des § 5 Abs. 2 GrEStG durch § 5 Abs. 3 GrEStG kommt, welcher zur Begründung des Grunderwerbsteueranspruchs führt?
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 16 · III R 5/21
Streitig ist die Auslegung der §§ 16 ff., 218 ff., 222 AO sowie § 5 FVG.War der Inkasso Service Familienkasse sachlich zuständig? Wurde die Zuständigkeit durch den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit wirksam übertragen?
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · III R 10/21
Fehlte dem Inkasso-Service die sachliche Zuständigkeit für die Entscheidung über den beantragten Erlass? Kann der Vorstand der Bundesagentur gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs abweichend von den Vorschriften der Abgabenordnung über die örtliche Zuständigkeit die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld einer anderen Familienkasse übertragen?
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 222 · III R 8/21
Streitig ist die Erhebung und Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Stundung von Säumniszuschlägen. Der Inkasso-Service Familienkasse sei für die Entscheidungen gemäß der §§ 16 ff., 218 ff., 222 AO und § 5 Nr. 11 FVG sachlich zuständig gewesen.
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