02.12.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-458/21
Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 22. Juli 2021, zu folgenden Fragen:
Ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass eine Dienstleistung an ein Versicherungsunternehmen, die darin besteht,
- die Richtigkeit der Diagnose einer schweren, bereits diagnostizierten Krankheit des Versicherten zu überprüfen und
- nach den besten verfügbaren medizinischen ...
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25.11.2021 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8517 UPos 7011 · C-542/21
Vorabentscheidungsersuchen der Augstaka tiesa (Senats) (Lettland), eingereicht am 30. August 2021, zu folgender Frage:
Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 ...
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25.11.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-635/21
Vorabentscheidungsersuchen des FG Bremen, eingereicht am 15.10.2021, zu folgender Frage:
Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische ...
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · 1 BvR 2531/20
Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar
--Verfassungsbeschwerde--
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 9 Buchst a · XI R 22/19
Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung bei einem Grundstückskaufvertrag1. Ist die nachträgliche Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung bei einem Grundstückskaufvertrag unwirksam, da eine Bindungswirkung an den ersten notariell beurkundeten Vertrag besteht? Ist eine Änderung aufgrund des BMF-Schreibens vom 02.08.2017 (BStBl I 2017, 1240) noch möglich?2. Konnte die Klägerin hinsichtlich des Zugangs der Einspruchsentscheidung die Zugangsvermutung nach der ...
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst a · XI R 12/19
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Intensivpflegeleistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in Krankenhäusern1. Setzt die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG für einen im Krankenhausbetrieb tätigen Unternehmer, der eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit ausübt, voraus, dass er eigene Patienten als unmittelbare Leistungsempfänger behandelt?2. Wird ein Unternehmer zu einer Einrichtung i.S. des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, wenn er hinsichtlich der von ihm ...
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2 · XI R 29/18
Bewertung einer FremdwährungsverbindlichkeitRechtfertigt die in 2011 veröffentlichte Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 CHF pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank die Annahme einer voraussichtlich dauerhaften Teilwerterhöhung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG für eine Fremdwährungsverbindlichkeit?
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