Einspruchsmuster
10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · IX R 12/20
Zur Frage des Fristbeginns bei einem privaten Veräußerungsgeschäft, wenn der Kaufvertrag mit einem befristeten Benennungsrecht ausgestattet ist, wonach der Benenner nach erfolglosem Ablauf der im Kaufvertrag gesetzten Frist Käufer des Grundstücks wird. Ist als Fristbeginn auf den Tag der Selbstbenennung oder auf den Abschluss des Kaufvertrages abzustellen?
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 3/20
Berücksichtigung von Altenteilsleistungen aufgrund eines Hofübergabevertrags als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG:Steht die „schlicht vergessene Durchführung“ einer Erhöhung von Baraltenteilsleistungen ab dem 65. Lebensjahr des Altenteilers, die sich aus einer Wertsicherungsklausel ergibt, der Annahme, der Übergabevertrag sei mit Rechtsbindungswillen abgeschlossen worden, grundsätzlich nicht entgegen?Was soll stattdessen gelten, sollte die Rechtsprechung zu ...
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 1 · VIII R 7/20
Führt die Zuteilung neuer Aktien im Rahmen der Aufspaltung einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft durch einen sog. Spin-off zu einer steuerpflichtigen Sachausschüttung und damit zu Einkünften aus Kapitalvermögen, oder liegt eine nicht der Besteuerung unterliegende Kapitalrückzahlung bzw. eine Abspaltung im Sinne von § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vor? Kann die Einlagenrückgewähr aus der nach US-Recht aufgestellten ausländischen Bilanz der Kapitalgesellschaft abgeleitet werden?
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 11/19
Übertragung von Immobilienvermögen im Jahr 2011 zwischen Vater und Tochter gegen Versorgungsleistungen / Abzugsmöglichkeit der in diesem Zusammenhang von der Tochter vertraglich geleisteten monatlichen Zahlungen an den Vater -Stellt die Vermögensübergabe von Immobilienvermögen gegen Versorgungsleistungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Grunde nach eine unentgeltliche Übertragung oder einen Veräußerungsvorgang dar?
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 13/21
Ist für Arbeitslohn, den das Bistum einem in Brasilien wohnenden Priester für dessen Tätigkeit in Brasilien gezahlt hat, Lohnsteuer einzubehalten, weil inländische Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit vorliegen?Wurde der Arbeitslohn aus einer öffentlich-rechtlichen Kasse gezahlt?
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 · VII R 7/21
Aufrechnung von Vergütungsansprüchen nach dem RVG gegen Ansprüche aus der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerfestsetzung1. Erfordert § 226 Abs. 3 AO, dass die Gegenforderung, mit welcher der Steuerpflichtige die Aufrechnung erklärt, in dem Zeitpunkt unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, in dem sich die Forderungen erstmals unverjährt gegenüberstanden?2. Muss die Ablehnung einer in der mündlichen Verhandlung hilfsweise beantragten Aussetzung des Verfahrens Ausführungen zur ...
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 56/20
Ist § 37 Abs. 2 AO anwendbar, wenn Kapitalertragsteuer für tatsächlich nicht erzielte Kapitalerträge abgeführt wurde?
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