21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · AStG § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 · I R 30/19
Wegzugsbesteuerung bei Immobiliengesellschaftsanteilen
Löst die un- bzw. teilentgeltliche Übertragung von Anteilen i.S. von § 17 EStG an eine in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person die Wegzugsbesteuerung aus, selbst wenn das Vermögen der Gesellschaft überwiegend aus in Deutschland belegenen Immobilien besteht?
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09.06.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 20 Buchst a · XI R 30/21
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Gästeführer in einem Museum:1. Kann der Gästeführer eines Museums, das als Einrichtung i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG anzusehen ist, auch als Einzelperson für die Umsätze aus den dort getätigten Führungen die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG in Anspruch nehmen bzw. kann er sich unmittelbar auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. n MwStSystRL berufen?2. Stellen Führungen zu ...
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · KAG BW § 9 Abs 4 · 1 BvR 354/16
Ist die Erhebung einer Steuer auf den Aufwand für die Möglichkeit der entgeltlichen Übernachtung einer Person in einem Beherbergungsbetrieb in der Stadt Freiburg (Übernachtungsteuer) mit dem Grundgesetz vereinbar?
-- Verfassungsbeschwerde --
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · GG Art 1 Abs 1 · 1 BvR 2887/15
Ist das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe verfassungsgemäß?
-- Verfassungsbeschwerde --
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · GG Art 1 Abs 1 · 1 BvR 2886/15
Ist das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz verfassungsgemäß?
-- Verfassungsbeschwerde --
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · GG Art 1 Abs 1 · 1 BvR 2868/15
Ist das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz verfassungsgemäß?
-- Verfassungsbeschwerde --
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 24 Nr 1 · IX R 10/21
Einheitlicher Vorgang oder jeweils neue Schadensereignisse, wenn das Vertragswerk Aufhebung Arbeitsverhältnis / befristete Anstellung in einer Transfergesellschaft darauf abzielt, mit einem (weiteren) finanziellen Anreiz den Arbeitnehmer bei einem aktiven Ausscheiden aus der Transfergesellschaft zu begünstigen?
Zur Frage, ob die erhaltenen Zahlungen in zwei Kalenderjahren (2015: Sozialplanabfindung und 2016: Zusatzabfindung und Startprämie), die aus einem zusammengefassten Vertragswerk ...
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