10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 329 · VII R 34/20
Ist eine Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld rechtmäßig, wenn sich die zugrundeliegende Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung sowie der Bilanz mit GuV auf eine im Handelsregister noch eingetragene aber "ruhende" GmbH bezieht, deren Geschäftsbetrieb mindestens vorübergehend eingestellt wurde?
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst a · VII R 4/20
Handelt es sich bei der Herstellung von PCC (precipitated calcium carbonate – gefälltes Calciumcarbonat) um die Herstellung von Kalk i.S. der NACE-Klasse 26.52, für das eine Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG zu gewähren ist?
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Einspruchsmuster
10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 63 · VI R 21/19
Ist eine Anwendung der Steuerfreiheit aus § 3 Nr. 63 EStG (hier: für eine Direktversicherung aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses) nicht mehr möglich, soweit der Arbeitnehmer innerhalb des Dienstverhältnisses bereits bei Beiträgen für eine Direktversicherung (Altzusage) auf die Steuerfreiheit der Beiträge zu dieser Direktversicherung zu Gunsten der Weiteranwendung des § 40b EStG a.F. verzichtet hatte? - Ist für die Beantwortung der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine ...
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Einspruchsmuster
10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 3 S 4 · VIII R 2/19
Liegt ein Verbrauch der nur einmal zu gewährenden Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG bei fehlendem Veräußerungsgewinn und folglich fehlendem Wahlrecht trotz fehlerhafter Gewährung der Ermäßigung durch das Finanzamt ohne Antrag der Kläger vor?
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 43a Abs 3 S 7 · VIII R 34/18
Kann eine inländische Depotbank die ursprüngliche Anrechnung von Quellensteuern, die im Ausland auf im Jahr 2009 gezahlte Dividenden abgeführt wurden, auf die deutsche Kapitalertragsteuer im Jahr 2012 rückgängig machen?
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst a · V R 10/21 (V R 58/17)
1. Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL, wonach die Mitgliedstaaten Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden, von der Steuer befreien, dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die die Aufbereitung von Versicherungsbedingungen für bisher nicht versicherbare Risiken nicht als wesentlichen Aspekt der Tätigkeit eines Versicherungsmaklers oder ...
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10.02.2022 · Anhängiges Verfahren · AStG § 8 Abs 1 Nr 6 Buchst b · 2 BvR 923/21
Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz - Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
--Verfassungsbeschwerde--
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