20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 48 Abs 2 · VII R 61/20
Wiederaufleben von Abgabenforderungen:1. Darf über die Frage des Wiederauflebens einer Abgabenforderung in Form eines Abrechnungsbescheids entschieden werden?2. Lebt ein Anspruch nach § 144 Abs. 1 InsO nur dann wieder auf, wenn ein Anfechtungsanspruch rechtlich bestanden hat?3. Ist ein Schuldbeitritt und damit eine Anfechtung durch einen Insolvenzverwalter bei Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschulden generell ausgeschlossen?
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · BewG § 13 Abs 1 · 2 BvR 2247/20
Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine Veräußerungszeitrente
--Verfassungsbeschwerde--
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 · XI R 24/20
Besteuerung der Umsätze aus dem Verkauf von Kantinenmahlzeiten:Ist für Zeiträume nach Ergehen der MwSt-DVO am 15.03.2011 die Art der Speisenzubereitung noch als qualifizierendes Dienstleistungselement bei der Einordnung der Speisenlieferung als Restaurationsleistung anzusehen?Welche Rolle spielt die Zurverfügungstellung von Mobiliar durch den leistenden Unternehmer?
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · VII R 32/20
Führt die Pauschalierung einer Lohnsteuer haftungsrechtlich dazu, dass auch weitere Grundsätze der Lohnsteuerhaftung, wie beispielsweise die Nichtanwendbarkeit des Grundsatzes der anteiligen Tilgung, zum Tragen kommen?Ist der Bezugspunkt für die materiell-rechtliche Maßgeblichkeit der Entstehung der Lohnsteuer der Zeitpunkt des Zuflusses des Arbeitslohns oder der Zeitpunkt der Pauschalierung?
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst a · VII R 32/19
Ist die Herstellung von Asphaltgranulat ein nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG begünstigter Prozess? War der Widerruf der erteilten Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle als Heizstoff für die Herstellung von Asphalt nach § 37 Abs. 2 Nr. 4 EnergieStG rechtmäßig?
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 29/19
Können die gezahlten Versorgungsleistungen in voller Höhe als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG (i. d. F. vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2008) berücksichtigt werden,wenn insbesondere Veränderungen im Unterhaltsbedarf des Berechtigten und/oder in der Leistungskraft des Verpflichteten die Höhe der Zahlungspflicht beeinflussen können, ein durch Verlassen der derzeitigen Wohnung (z.B. Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim) verursachter Mehrbedarf in der Person ...
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 31/19
Setzt die Abgabe der Einkommensteuererklärung bei dem für die gesonderte Feststellung der Einkünfte des Steuerpflichtigen aus selbständiger Arbeit zuständigen Finanzamt die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer in Gang, wenn die Erklärung zu den Feststellungsakten genommen und nicht an das für die Einkommensteuerfestsetzung zuständige Finanzamt weitergeleitet wird?
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