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22.06.2020 · Anhängiges Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 3/20

Sonderausgabe, Altenteil, Versorgungsleistung, Übergabevertrag, Wertsicherungsklausel, Willkür

Letzte Änderung: 22. Juni 2020, 10:30 Uhr, Aufgenommen: 22. Juni 2020, 08:30 Uhr

Berücksichtigung von Altenteilsleistungen aufgrund eines Hofübergabevertrags als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG:Steht die "schlicht vergessene Durchführung" einer Erhöhung von Baraltenteilsleistungen ab dem 65. Lebensjahr des Altenteilers, die sich aus einer Wertsicherungsklausel ergibt, der Annahme, der Übergabevertrag sei mit Rechtsbindungswillen abgeschlossen worden, grundsätzlich nicht entgegen?Was soll stattdessen gelten, sollte die Rechtsprechung zu Wertsicherungsklauseln nicht ohne Weiteres auf die im Streitfall vereinbarte Erhöhungsklausel (ereignisbezogene Anpassungsklausel) von Baraltenteilsleistungen anwendbar sein?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: X R 3/20

Normen: EStG § 10 Abs 1 Nr 1a

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger