21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · BewG § 22 Abs 2 · II R 11/20
Welche Rechtsnorm kann für eine mögliche Aufhebung des Zurechnungsfortschreibungsbescheids herangezogen werden?Wann hat ein Dauernutzungsberechtigter auf Grund vertraglicher Vereinbarungen eine Stellung erlangt, die ihn wirtschaftlich einem Grundeigentümer gleichkommen lässt und kann in einem solchen Fall ein Dauernutzungsrecht bewertungsrechtlich wie Grundeigentum zu bewerten sein?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 · III R 9/20
Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Anwendung der Fünftelregelung gemäß § 34 EStG auf einen im Jahr 2000 entstandenen Veräußerungsgewinn aus der Kündigung einer Unterbeteiligung, wenn die Kündigung vor Gesetzeseinbringung und -verkündung erfolgt war, aber erst nachher wirksam wurde?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 · III R 7/20
Kindergeldanspruch der im anderen Mitgliedstaat der EU zusammen mit den Kindern in einem Haushalt lebenden Kindsmutter, obwohl nur der Kindsvater die Voraussetzungen für inländisches Kindergeld erfüllt? Wurden die Voraussetzungen im Streitzeitraum tatsächlich durch den Kindsvater erfüllt?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 6 Abs 3 S 2 · II R 4/20
Ist § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG einschränkend dahingehend auszulegen, dass --trotz der Aufgabe der gesamthänderischen Mitberechtigung oder Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringenden Gesamthänders innerhalb der Fünfjahresfrist-- die Vergünstigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG nicht entfällt, wenn der grundstückseinbringende Gesamthänder seine gesamthänderische Mitberechtigung durch einen einheitlichen Rechtsakt verliert oder mindert, der seinerseits ...
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c · III R 48/19
(Vorübergehende) Erkrankung des Kindes während der Ausbildung: Kann die Ausbildungswilligkeit des Kindes durch eine nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 15a Abs 1 · V R 33/18
1. Ist ein berichtigungsfähiger Vorsteuerabzug im Sinne des § 15a Abs. 1 und 5 UStG auch dann gegeben, wenn in der festgesetzten Umsatzsteuer der ausgeglichene Saldo zwischen Steuerschuld nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 UStG und Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG enthalten ist?
2. Ist ein gesonderter Ausweis dieser beiden unselbständigen Besteuerungsgrundlagen im Steuerbescheid (bzw. in der Steuererklärung) für die Vorsteuerberichtigung erforderlich?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · DBA CAN Art 23 Abs 2 Buchst b DBuchst aa · I R 8/21
Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf inländische Gewerbesteuer1. Sind ausländische Quellensteuern in entsprechender Anwendung der § 34c EStG und § 26 KStG auch bei der Gewerbesteuer anrechenbar?2. Umfasst der Verweis des § 184 Abs. 1 Satz 3 AO auch die Vorschriften über das Feststellungsverfahren oder ist insoweit nach § 184 Abs. 1 Satz 4 eine Einschränkung vorzunehmen?
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