22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 1 Abs 1a · V R 32/24
Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern: Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei "Aufsplitterung" eines zuvor einheitlichen Unternehmens?
> Anhängiges Verfahren lesen
22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 163 · V R 31/24
Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO: Grundsätze und Leitlinien für die Handhabung des sog. europarechtlichen Direktanspruchs in Insolvenzfällen?
> Anhängiges Verfahren lesen
22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 2 · V R 30/24
Wurde § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG europarechtskonform umgesetzt? War der Europäische Rat überhaupt ermächtigt, die nichtwirtschaftliche Tätigkeit in den Regelungsinhalt des Durchführungsbeschlusses EU 2015/2428 mit aufzunehmen?
> Anhängiges Verfahren lesen
22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 Abs 1 · V R 28/24
Muss die Klägerin aufgrund einer ihr bekannten Durchsuchung in den Geschäftsräumen ihrer Geschäftspartnerin (zwingend) davon ausgehen, dass den Geschäften mit ihr selbst ein Umsatzsteuerbetrug zugrunde liegt, weshalb der Klägerin der Vorsteuerabzug zu versagen ist? Ist eine gesteigerte Sorgfaltspflicht zumindest dann geboten, wenn der Klägerin Bescheinigungen der Finanzbehörde vorliegen, die ausweisen, dass gegen ihre Geschäftspartnerin Geldbußen oder Geldstrafen wegen ...
> Anhängiges Verfahren lesen
22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25a · XI R 23/24
Steht dem europarechtlichen Effektivitätsgebot eine nationale Praxis entgegen, die einen guten Glauben des Leistungsempfängers an die Erfüllung der Voraussetzungen zur Anwendung der Differenzbesteuerung nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens berücksichtigt?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 24 · XI R 22/24
Unterliegt nicht trinkfertiger Rohalkohol, bei dem lediglich ein erster Reinigungsschritt durchgeführt wurde, der Regelbesteuerung mit Vorsteuerabzug oder der Versteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · FGO § 52a · XI R 20/24
Zu den Formvorschriften des § 52a FGO: Muss der Absender den (Klage-)Schriftsatz selbst einfach signieren, wenn ein Berufsträger eine Klage über sein persönliches besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach einreicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur angebracht wird? Muss Identität zwischen Zeichner und Übersender der Klage bestehen?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
