27.02.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 7/23
Führt eine vereinnahmte Bürgschaftsprovision aus der Verpfändung einer Kapitalforderung zu Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG oder § 22 Nr. 3 EStG? Erfüllen vereinnahmte Bereitstellungszinsen den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG?
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27.02.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 12 · VI R 1/23
Sind zwangsweise entstehende Aufwendungen für die (Teil-)Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigungsfähig, um dort die wöchentlich angebotenen Funktionstrainings in Form von ärztlich verordneter Wassergymnastik in Anspruch nehmen zu können?
Steht die im betreffenden Modul inkludierte und nicht abwählbare Nutzungsmöglichkeit u.a. des Saunabereichs und anderer (nicht ärztlich verordneter) Aqua-Fitnesskurse des ...
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27.02.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VIII R 10/22
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sind Erträge aus Mitarbeiterbeteiligungen (hier: aus stillen Beteiligungen) nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren?
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Einspruchsmuster
27.02.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 · VIII R 8/22
Kann der Verzicht auf eine Darlehensforderung nicht mit einer Veräußerung gleichgestellt werden, solange sich im Vermögen des nur bedingt verzichtenden Gesellschafters eine Anwartschaft befindet, die bei Eintritt des Besserungsfalls eine vollständige Befriedigung vorsieht und ist damit folglich ein Verlust nicht endgültig entstanden?
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Einspruchsmuster
27.02.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 4 S 8 · VI R 7/22
Unter welchen Voraussetzungen wird die Bildungseinrichtung (hier: Fernuniversität) "zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme" aufgesucht (hier: Abgrenzungskriterien gemäß Tz. 34 des BMF-Schreibens vom 25. 11.2020, BStBl I 2020, 1228, nach denen ein während einer Erwerbslosigkeit durchgeführtes Studium --unabhängig von dem zeitlichen Umfang des Studiums-- stets als Vollzeitmaßnahme angesehen werden muss)?
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27.02.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25a Abs 1 Nr 2 S 2 · XI R 15/21
Trägt derjenige, der von der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG Gebrauch machen will, die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sein Vorlieferant eine der Voraussetzungen des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG erfüllt?
Sind die im EuGH-Urteil Litdana vom 18.05.2017 - C-624/15 (EU:C:2017:389, HFR 2017, 661) formulierten Vertrauensschutzerwägungen im Festsetzungs- oder im Billigkeitsverfahren zu prüfen?
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Einspruchsmuster
27.02.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 7 · XI R 24/21
Kann eine Rücklage nach § 5 Abs. 7 EStG für einen Gewinn aus einer übernommenen Pensionsverpflichtung gebildet werden?
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