26.03.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · V R 8/26 (XI R 11/23; XI R 34/20)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen und Parkplatzgestellung bei einer Hotelübernachtung:
1. Handelt es sich bei Frühstücksleistungen um unselbständige Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, oder fallen diese Leistungen unter das Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG und sind mit dem Regelsteuersatz zu besteuern?
2. Dient die Einräumung von Parkmöglichkeiten der Vermietung, so dass ein ...
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Einspruchsmuster
26.03.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 10 Buchst a · V R 49/25
Stellen Zahlungen von Mietern zur Haftungsfreistellung (Ausschluss der Selbstbeteiligung) bei Schäden im Zusammenhang mit der Bootsnutzung Entgelte für umsatzsteuerfreie Leistungen des Vermieters dar?
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren · AO § 233a Abs 5 S 3 · V R 43/25
Zahlungsverjährte Zinsen als festzusetzende Zinsen i.S. des § 233a Abs. 5 Satz 3 AO
Sind Nachzahlungszinsen aus ursprünglichen Zinsfestsetzungen im Rahmen geänderter Zinsfestsetzungen den Erstattungszinsen für die Unterschiedsbeträge gemäß § 233a Abs. 5 Satz 3 AO (gemindert) als bisher festzusetzende Zinsen auch dann hinzuzurechnen, wenn für die Erhebung der ursprünglich festgesetzten Nachzahlungszinsen Zahlungsverjährung eingetreten ist?
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst c · V R 34/25
Können Graffitikünstler den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG bzw. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG beanspruchen?
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Einspruchsmuster
26.03.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 16 · V R 29/25
Können Pflegeleistungen durch einen ausländischen Unternehmer im Inland steuerfrei erbracht werden?
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 2 Abs 3 S 1 · V R 16/25
Zur Umsatzsteuerbarkeit der Personalgestellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine öffentlich-rechtliche Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit.
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 13b · V R 14/25
Ist es der Finanzverwaltung bis zur Veröffentlichung der BFH-Urteile VIII R 39/18 und V R 3/20 sowie V R 27/20 im BStBl II möglich gewesen, bei der Anwendung des § 171 Abs. 14 AO in den Fällen des § 27 Abs. 19 UStG auf die materielle Rechtsgrundtheorie abzustellen, so dass bis dahin die Gefahr der Inanspruchnahme für den Bauleistenden bestanden hatte und deshalb bei dem Bauleistenden ein zivilrechtlicher Nachzahlungsanspruch entstanden war, wenn bis zur Veröffentlichung der vorgenannten ...
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