24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6a Abs 1 Nr 3 · I R 50/22
Pensionszusage - verdeckte Gewinnausschüttung
Entfällt die Indizwirkung einer fehlenden Erprobung der Qualifikation und Leistungsfähigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers oder einer Pensionszusage unmittelbar nach Gründung der Kapitalgesellschaft, wenn eine Pensionszusage durch Entgeltumwandlung finanziert wird?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 48/22
Erhöhung des Entgelts für einen Schuldbeitritt zu Pensionszusagen
1. Ist eine gesellschaftliche Veranlassung regelmäßig anzunehmen, wenn die Kapitalgesellschaft ohne Gegenleistung eine ihr günstige, gesicherte Rechtsposition zugunsten ihres Gesellschafters aufgibt, indem sie einer für sie ungünstigen Vertragsänderung zustimmt?
2. Kommt es für den Stichtag 28.11.2013, der für die zeitliche Anwendung des § 4f EStG i.d.F. des AIFM-StAnpG nach § 52 Abs. 12c EStG i.d.F. des ...
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Einspruchsmuster
24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 8 Abs 1 · II R 32/22
Veräußerung von Grundbesitz unter Fortbestand der bereits bestehenden dinglichen Belastungen (Wohnungsrecht und Nießbrauch).
Stellt der Wert des Wohnungs- und Nießbrauchsrechts eine dauernde Last i.S. von § 9 Abs 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG und danach keine Gegenleistung i.S. von § 8 Abs 1 GrEStG dar?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 · II R 24/22
Grunderwerbsteuer durch Anteilsvereinigung:
Liegt eine Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a.F. vor, wenn eine grundbesitzende GmbH weitere eigene Anteile erwirbt und einer von mehreren Gesellschaftern dadurch mindestens 95 % der nicht von der GmbH selbst gehaltenen Anteile hält?
Beendet auch eine unvollständige oder unrichtige Anzeige gem. § 20 GrEStG die Anlaufhemmung zur Festsetzungsfrist?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 9 Abs 2 Nr 2 · II R 5/22
Ist der Wert eines Nießbrauchrechts bei der Veräußerung eines Erbbaurechts als Gegenleistung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn der Nießbrauch bereits wirksam bestellt war und die Eintragung von dem Grundstückseigentümer und dem bisherigen Erbbauberechtigten (ohne Beteiligung des Erbbaurechterwerbers) bewilligt und beantragt wurde? Ist es zudem entscheidungserheblich, ob der Nießbrauch während des gesamten Erbbaurechtzeitraums besteht?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 22/25
1. Sind Erträge aus dem Krypto-Lending den Einkünften aus § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG oder den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG zuzuordnen?
2. Sind Kryptowährungen wie z.B. Bitcoin mit Fremdwährungen vergleichbar?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · KStG § 27 Abs 8 · VIII R 13/25
1. Ist eine Zahlung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Luxemburg auch ohne Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach § 27 Abs. 8 KStG als nicht steuerbare Einlagenrückgewähr zu behandeln?
2. Verstößt die Regelung des § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG, die aufgrund eines fehlenden bzw. nicht fristgerechten Antrags der leistenden und in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Kapitalgesellschaft die Rückzahlung des Kapitals im Wege einer Fiktion (Einlagenrückgewähr) als ...
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