02.07.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 1/23
Zinsanteil, Schenkung, Doppelbesteuerung, Abzinsung, Wertsicherungsklausel
Letzte Änderung: 2. Juli 2026, 12:05 Uhr, Aufgenommen: 21. April 2023, 16:37 Uhr
Zum Ansatz von Zinserträgen aus einer ratierlichen und unverzinslichen Kaufpreiszahlung für ein Grundstück
Ist eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung darin zu sehen, dass bei der Übertragung eines Grundstücks sowohl ertragsteuerrechtliche Konsequenzen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen beim Schenker gezogen werden (§ 20 Abs 1 Nr. 7 EStG) als auch ein schenkungsteuerlicher Vorgang gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG beim Bereicherten berücksichtigt wird? Schließen eine vereinbarte Wertsicherungsklausel und ein vereinbarter Zinsaufschlag als wirtschaftlicher Vorteil die Anwendung des § 12 Abs. 3 BewG aus? Ist der Zinssatz in Höhe von 5,5 % für die Abzinsung gemäß § 12 Abs. 3 BewG ab 2015 verfassungswidrig?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VIII R 1/23
Vorinstanz: Finanzgericht Köln 27.10.2022 7 K 2233/20
Normen: EStG § 20 Abs 1 Nr 7, BewG § 12 Abs 3, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1
Erledigt durch: Urteil vom 24.03.2026, durcherkannt
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
