02.07.2026 · Erledigtes Verfahren · BewG § 6 Abs 1 · II R 27/22
Schenkungsteuer, Kapitallebensversicherung, Rückkauf, Nießbrauch, Aufschiebende Bedingung
Letzte Änderung: Heute, 12:05 Uhr, Aufgenommen: 20. Januar 2023, 16:13 Uhr
Handelt es sich bei der Vertragsübernahme einer Kapitallebensversicherung unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs an der Rückkaufsleistung um eine Schenkung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG? Kann im Fall der Steuerpflicht der für den Rückkaufsfall vereinbarte Nießbrauch als aufschiebende Bedingung erwerbsmindernd geltend gemacht werden?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: II R 27/22
Vorinstanz: Finanzgericht Münster 23.06.2022 3 K 606/21 Erb
Normen: BewG § 6 Abs 1
Erledigt durch: Urteil vom 28.01.2026, durcherkannt
Rechtsmittelführer: Verwaltung
