20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6b Abs 3 · IV R 7/19
Ist über die Frage, ob der Kläger eine Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG, die er in seinem landwirtschaftlichen Einzelunternehmen gebildet hatte, auf die beigeladene Personengesellschaft übertragen durfte, im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Klägers zu entscheiden, oder im Rahmen der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Personengesellschaft? Ist der angefochtene Feststellungsbescheid mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig?
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a · II R 39/19
Einordnung einer ausländischen Nachlassregelung in das Stichtagsprinzip des § 9 ErbStG - bedingter Erwerb; Zeitpunkt der Steuerentstehung und etwaige Rückwirkung:Stellt das italienische Rechtsinstitut der Erbschaftsannahme eine aufschiebende Bedingung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG dar, weshalb die Steuer nicht zum Todestag, sondern erst mit der Ausübung dieses Rechts entsteht?
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50a Abs 4 S 1 Nr 3 · I R 18/18
Zahlungen für Know-how-Transfer als beschränkt steuerpflichtige Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG1. Führt die Überlassung von Know-how im Rahmen eines Technologietransfervertrags durch ausländische Unternehmer ohne zeitliche Begrenzung zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG, die der Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG a.F. (jetzt § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG) unterliegen? Gilt dies auch dann, wenn der vereinbarte ...
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 63 · I R 5/18
Rückwirkende Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei AuslandsbeteiligungenVerstößt die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1.1.2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit?
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20.04.2022 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 6 Abs 3 · II R 42/21
Übertragung von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand mit Personen- und Beteiligungsidentität mit nachfolgender Übertragung eines Flurstücks gegen Ermäßigung der Gesellschaftsbeteiligung
Zur Frage, ob die Auskehrung des Flurstücks zum Alleineigentum an einen Gesellschafter zum anteiligen Entfall der Begünstigung nach § 6 Abs. 3 GrEStG (in Höhe der Differenz zwischen seiner bisherigen und neuen Beteiligungshöhe) bei allen übrigen der neugegründeten GbR zugeordneten ...
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20.04.2022 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 30 Abs 1 · II R 39/21
Eröffnet eine unterlassene Anzeige der Vorschenkung (Hinterziehung von Schenkungssteuer) auch eine verlängerte Festsetzungsfrist von zehn Jahren nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO für die Erbschaftssteuer, wenn das Finanzamt kausal (aufgrund der Unkenntnis der Vorschenkung) zunächst keine Erbschaftssteuererklärung anforderte?
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 9 S 2 · II R 32/19
Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-Trusts - Verhältnis von § 15 Abs. 1 Satz 2 AStG zu § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG:Unterfallen Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkung auch bei (teilweiser) ertragsteuerlicher Erfassung § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG?
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