Reinvestitionsrücklage, Übertragung, Mitunternehmer, Bindung, Feststellung, Nichtigkeit

Ist über die Frage, ob der Kläger eine Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG, die er in seinem landwirtschaftlichen Einzelunternehmen gebildet hatte, auf die beigeladene Personengesellschaft übertragen durfte, im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Klägers zu entscheiden, oder im Rahmen der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Personengesellschaft? Ist der angefochtene Feststellungsbescheid mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IV R 7/19

Normen: EStG § 6b Abs 3, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, AO § 125 Abs 1, AO § 181 Abs 1 S 1

Erledigt durch: Urteil vom 16.12.2021, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger