20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 16 · III R 5/21
Streitig ist die Auslegung der §§ 16 ff., 218 ff., 222 AO sowie § 5 FVG.War der Inkasso Service Familienkasse sachlich zuständig? Wurde die Zuständigkeit durch den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit wirksam übertragen?
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · III R 10/21
Fehlte dem Inkasso-Service die sachliche Zuständigkeit für die Entscheidung über den beantragten Erlass? Kann der Vorstand der Bundesagentur gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs abweichend von den Vorschriften der Abgabenordnung über die örtliche Zuständigkeit die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld einer anderen Familienkasse übertragen?
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 222 · III R 8/21
Streitig ist die Erhebung und Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Stundung von Säumniszuschlägen. Der Inkasso-Service Familienkasse sei für die Entscheidungen gemäß der §§ 16 ff., 218 ff., 222 AO und § 5 Nr. 11 FVG sachlich zuständig gewesen.
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 222 · III R 6/21
Wurden die Entscheidung über die Stundung durch den Inkasso-Service sowie die Einspruchsentscheidung von einer jeweils sachlich unzuständigen Behörde getroffen?War der Antrag auf Stundung aufgrund einer Mitteilungspflichtverletzung der Klägerin abzulehnen? Lag nach der aktenkundigen finanziellen Situation eine nicht nur vorübergehende geminderte Leistungsfähigkeit vor?
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 52 Abs 1 S 1 · V R 43/20
Gemeinnützigkeit eines Golfclubs - Abgrenzung von Spenden und Aufnahmegebühren:1. Ist die Förderung der Allgemeinheit durch eine von einem Golfclub erwartete, aber nicht im Beitrittsformular bzw. in der Satzung festgelegte "Eintrittsspende" selbst in einer Größenordnung von 20.000 Euro nicht ausgeschlossen, wenn durchschnittlich lediglich 68 % der Neumitglieder tatsächlich Eintrittsspenden in einer Höhe von rund 16.000 Euro geleistet haben und die Nichterbringung der Zahlung nicht mit ...
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · AufenthG § 25 Abs 5 · III R 46/20
1. Ergibt sich aus § 5 Nr. 11 Satz 2 FVG i.V.m. § 16 AO die sachliche Zuständigkeit der Familienkasse als Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs? Überträgt das Bundeszentralamt für Steuern dadurch die Verwaltungskompetenz über den Erlass der verwalteten Steuern? Ist der Inkasso-Service der Familienkasse (Recklinghausen) demnach eine örtlich und sachlich zuständige Behörde?2. War die Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord durch ...
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 6 S 6 · III R 24/20
Ist die Unterhaltspflicht in § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG (in der Fassung ab dem Jahr 2011) anders zu verstehen als die Begriffsbestimmung in § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB?
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