15.09.2022 · Anhängiges Verfahren · EUV 1194/2013 · C-268/22
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel (Belgien), eingereicht am 13. April 2022, zu folgender Frage:
Verstößt die Durchführungsverordnung Nr. 1194/2013 in der durch die Durchführungsverordnung 2017/1578 geänderten Fassung gegen die Grundverordnung Nr. 1225/2009, u. a. weil
- nicht nachgewiesen wurde, dass die Voraussetzungen vorlagen, um bei der Berechnung des Normalwerts der gleichartigen Ware von den mit der Herstellung und dem Verkauf ...
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15.09.2022 · Anhängiges Verfahren · EUV 2016/1821 · C-366/22
Vorabentscheidungsersuchen des Pecsi Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 7.7.2022, zu folgenden Fragen:
1. Ist das Unionsrecht, insbesondere die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, dahin auszulegen, dass es der Praxis eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach die Durchführung eines Röstverfahrens - das erforderlich ...
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15.09.2022 · Anhängiges Verfahren · EGRL 7/2008 Art 5 Abs 2 Buchst b · C-335/22
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 23.5.2022, zu folgenden Fragen:
1. Kann Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 dahin ausgelegt werden, dass er die Erhebung des imposto do selo (Stempelsteuer) auf Provisionen für von einer Bank bei der Platzierung handelsfähiger und von verschiedenen Handelsgesellschaften ausgegebener Wertpapiere - Schuldverschreibungen ...
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15.09.2022 · Anhängiges Verfahren · EGRL 133/2009 Art 8 Abs 2 · C-318/22
Vorabentscheidungsersuchen des Fovarosi Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 12.5.2022, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von ...
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15.09.2022 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-288/22
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'arrondissement de Luxembourg (Luxemburg), eingereicht am 29.4.2022, zu folgenden Fragen:
1. Übt eine natürliche Person, die Mitglied des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht ist, eine "wirtschaftliche" Tätigkeit im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem aus, und sind insbesondere die von dieser Person erhaltenen Vergütungen als Entgelt für ...
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 · 2 BvL 14/14
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 62 Abs. 2 EStG, nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise keinen Anspruch auf Kindergeld hat, teilweise ohne weitere Voraussetzungen und teilweise nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen einen Anspruch auf Kindergeld hat
-- Normenkontrollverfahren --
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 · 2 BvL 13/14
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 62 Abs. 2 EStG, nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise keinen Anspruch auf Kindergeld hat, teilweise ohne weitere Voraussetzungen und teilweise nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen einen Anspruch auf Kindergeld hat
-- Normenkontrollverfahren --
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