20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 24 Nr 1 · IX R 10/21
Einheitlicher Vorgang oder jeweils neue Schadensereignisse, wenn das Vertragswerk Aufhebung Arbeitsverhältnis / befristete Anstellung in einer Transfergesellschaft darauf abzielt, mit einem (weiteren) finanziellen Anreiz den Arbeitnehmer bei einem aktiven Ausscheiden aus der Transfergesellschaft zu begünstigen?
Zur Frage, ob die erhaltenen Zahlungen in zwei Kalenderjahren (2015: Sozialplanabfindung und 2016: Zusatzabfindung und Startprämie), die aus einem zusammengefassten Vertragswerk ...
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Einspruchsmuster
20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 8/21
Zur Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die Kosten einer qualifizierten baufachlichen Betreuung im Rahmen der Herstellung einer Immobilie als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten zu qualifizieren sind, wenn die finanzierende Bank diese Leistung bei der Darlehensvergabe fordert.
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 48 Abs 2 · VII R 61/20
Wiederaufleben von Abgabenforderungen:1. Darf über die Frage des Wiederauflebens einer Abgabenforderung in Form eines Abrechnungsbescheids entschieden werden?2. Lebt ein Anspruch nach § 144 Abs. 1 InsO nur dann wieder auf, wenn ein Anfechtungsanspruch rechtlich bestanden hat?3. Ist ein Schuldbeitritt und damit eine Anfechtung durch einen Insolvenzverwalter bei Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschulden generell ausgeschlossen?
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · BewG § 13 Abs 1 · 2 BvR 2247/20
Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine Veräußerungszeitrente
--Verfassungsbeschwerde--
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 · XI R 24/20
Besteuerung der Umsätze aus dem Verkauf von Kantinenmahlzeiten:Ist für Zeiträume nach Ergehen der MwSt-DVO am 15.03.2011 die Art der Speisenzubereitung noch als qualifizierendes Dienstleistungselement bei der Einordnung der Speisenlieferung als Restaurationsleistung anzusehen?Welche Rolle spielt die Zurverfügungstellung von Mobiliar durch den leistenden Unternehmer?
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · VII R 32/20
Führt die Pauschalierung einer Lohnsteuer haftungsrechtlich dazu, dass auch weitere Grundsätze der Lohnsteuerhaftung, wie beispielsweise die Nichtanwendbarkeit des Grundsatzes der anteiligen Tilgung, zum Tragen kommen?Ist der Bezugspunkt für die materiell-rechtliche Maßgeblichkeit der Entstehung der Lohnsteuer der Zeitpunkt des Zuflusses des Arbeitslohns oder der Zeitpunkt der Pauschalierung?
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst a · VII R 32/19
Ist die Herstellung von Asphaltgranulat ein nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG begünstigter Prozess? War der Widerruf der erteilten Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle als Heizstoff für die Herstellung von Asphalt nach § 37 Abs. 2 Nr. 4 EnergieStG rechtmäßig?
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