20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · FGO § 41 Abs 1 · VIII R 8/19
Unangekündigte Ortsbesichtigung durch einen sog. "Flankenschützer":Ist in "Überrumpelungsfällen", in denen der Finanzbeamte den Betroffenen nicht über seine Grundrechte nach Art. 13 GG belehrt, ein Interesse an der Feststellung, dass die durchgeführte Ortsbesichtigung rechtswidrig war, zu bejahen?
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 29 · VII R 2/19
Ist bei der Einfuhr von Waren, die von einem verbundenen Unternehmen (hier: Japanische Muttergesellschaft) bezogen wurden, der Zollwert bei einer nachträglichen Gutschrift im Rahmen der Transaktionswertmethode herabzusetzen und zu viel gezahlter Zoll zu erstatten?
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · ZollVG § 7 Abs 1 Nr 3 · VII R 4/19
Muss das FG in einem Rechtsstreit betreffend die Frage, ob bestimmte im Internet bestellte Präparate als Arzneimittel einem Einfuhrverbot unterliegen, oder ob sie als Nahrungsergänzungsmittel zum freien Verkehr zu überlassen sind, arzneimittelrechtliche Vorfragen über die Äußerungen der zuständigen Arzneimittelüberwachungsbehörde hinaus aufklären?
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3a Abs 3 Nr 2 S 3 · V R 25/21
Überlassung eines Firmenfahrzeugs an Arbeitnehmer als entgeltliche Vermietungsleistung:1. Handelt es sich bei der Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs an seinen Arbeitnehmer --auch zu Privatfahrten-- auch dann um eine entgeltliche Vermietungsleistung i.S. des § 3a Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 UStG, wenn der Arbeitnehmer hierfür keine Zahlung leistet, keinen Teil seiner Barvergütung verwendet und auch nicht nach einer Vereinbarung zwischen den Parteien, wonach der Anspruch auf ...
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 23/21
1. Ist bei einer Einmann GmbH & Co. KG auch die nicht am Kapital beteiligte Komplementär-GmbH Teil eines Organkreises, wenn diese entgeltliche Leistungen an die Einmann GmbH & Co. KG erbringt und zwischen der Einmann GmbH & Co. KG und dem Kommanditisten eine Organschaft besteht?2. Erfolgt die Grundstücksvermietung von Ehegatten stets als GbR oder gilt die Bruchteilsbetrachtung des BFH (Urteil vom 22.11.2018 - V R 65/17, BFH/NV 2019, 359) auch für Vermietungstätigkeiten?
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Einspruchsmuster
20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 S 5 · VI R 45/20
Können negative Einkünfte (verbleibend nach Saldierung negativer und positiver Einkünfte bzw. Bezüge) einer i.S. von § 33a Abs. 1 EStG dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigten Person mit erhaltenen Ausbildungsbeihilfen aus öffentlichen Kassen (hier: BAföG-Leistungen) verrechnet werden?
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Einspruchsmuster
20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 33/20
Ist eine rückwirkende Rechnungskorrektur wegen Fehlens einer Mindestangabe in einer Rechnung auch dann zu versagen, wenn die Beteiligten von der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens ausgegangen sind und auf dieser Grundlage unter Anwendung des § 14a Abs. 5 UStG abgerechnet haben?
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