21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · DBA CAN Art 23 Abs 2 Buchst b DBuchst aa · I R 8/21
Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf inländische Gewerbesteuer1. Sind ausländische Quellensteuern in entsprechender Anwendung der § 34c EStG und § 26 KStG auch bei der Gewerbesteuer anrechenbar?2. Umfasst der Verweis des § 184 Abs. 1 Satz 3 AO auch die Vorschriften über das Feststellungsverfahren oder ist insoweit nach § 184 Abs. 1 Satz 4 eine Einschränkung vorzunehmen?
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Einspruchsmuster
21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 6 Abs 2 · II R 1/20
1. Bestimmt § 6 Abs. 2 ErbStG, dass dem (Nach-)Erben stets nur ein persönlicher Freibetrag nach § 16 ErbStG zusteht, wenn der (Nach-)Erbe neben dem Eigenvermögen des Vorerben auch Vermögen aus einer Nacherbfolge erwirbt?2. Falls ja, gilt dies auch dann, wenn der (Nach-)Erbe neben dem Eigenvermögen des Vorerben auch Vermögen aus mehreren Nacherbfolgen von demselben Vorerben erwirbt?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · AStG § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 · I R 30/19
Wegzugsbesteuerung bei Immobiliengesellschaftsanteilen
Löst die un- bzw. teilentgeltliche Übertragung von Anteilen i.S. von § 17 EStG an eine in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person die Wegzugsbesteuerung aus, selbst wenn das Vermögen der Gesellschaft überwiegend aus in Deutschland belegenen Immobilien besteht?
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09.06.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 20 Buchst a · XI R 30/21
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Gästeführer in einem Museum:1. Kann der Gästeführer eines Museums, das als Einrichtung i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG anzusehen ist, auch als Einzelperson für die Umsätze aus den dort getätigten Führungen die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG in Anspruch nehmen bzw. kann er sich unmittelbar auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. n MwStSystRL berufen?2. Stellen Führungen zu ...
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · KAG BW § 9 Abs 4 · 1 BvR 354/16
Ist die Erhebung einer Steuer auf den Aufwand für die Möglichkeit der entgeltlichen Übernachtung einer Person in einem Beherbergungsbetrieb in der Stadt Freiburg (Übernachtungsteuer) mit dem Grundgesetz vereinbar?
-- Verfassungsbeschwerde --
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · GG Art 1 Abs 1 · 1 BvR 2887/15
Ist das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe verfassungsgemäß?
-- Verfassungsbeschwerde --
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · GG Art 1 Abs 1 · 1 BvR 2886/15
Ist das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz verfassungsgemäß?
-- Verfassungsbeschwerde --
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