20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 31/19
Setzt die Abgabe der Einkommensteuererklärung bei dem für die gesonderte Feststellung der Einkünfte des Steuerpflichtigen aus selbständiger Arbeit zuständigen Finanzamt die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer in Gang, wenn die Erklärung zu den Feststellungsakten genommen und nicht an das für die Einkommensteuerfestsetzung zuständige Finanzamt weitergeleitet wird?
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 S 1 · VII R 20/18
1. Besteht ein Befriedigungsanspruch des Finanzamts gegenüber der Organgesellschaft als Haftungsschuldner nach § 73 AO, wenn eine Haftungsinanspruchnahme wegen der Subsidiarität der Haftung gegenüber der Inanspruchnahme des Steuerschuldners nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 5 AO ermessensfehlerhaft wäre, weil die Steuerschuldnerin selbst leistungsfähig ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 23.09.2009 VII R 43/08)?
2. Zahlt die (vermeintliche) Organgesellschaft auf die (vermeintliche) ...
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20.05.2022 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 2 · X R 24/21
Besteht eine Schätzungsbefugnis gemäß § 162 Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO auch dann, wenn zwar gravierende formelle Mängel der Buchführung bestehen, der Steuerpflichtige aber meint nachweisen zu können, dass sich derartige Mängel nicht auf die Erfassung der Einnahmen ausgewirkt hätten bzw. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht hätten auswirken können?Stellt die Anwendung der amtlichen Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen eine taugliche ...
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20.05.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 · X R 23/21
Besteht eine Schätzungsbefugnis gemäß § 162 Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO auch dann, wenn zwar gravierende formelle Mängel der Buchführung bestehen, der Steuerpflichtige aber meint nachweisen zu können, dass sich derartige Mängel nicht auf die Erfassung der Einnahmen ausgewirkt hätten bzw. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht hätten auswirken können?Stellt die Anwendung der amtlichen Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen eine taugliche ...
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst b · V R 48/20 (V R 20/17)
1. Sind Umsätze eines Golfclubs ohne Gewinnstreben (hier aus Nutzungsüberlassung von Golfbällen, Caddys und Golfanlage), der nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO keine gemeinnützigen Zwecken dienende Einrichtung ist, nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL steuerfrei?
2. Ist unter "sportlicher Veranstaltung" (§ 4 Nr. 22 Buchst. b UStG) eine organisatorische Maßnahme eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglicht, Sport zu treiben?
3. Ist die in Art. 133 Satz 1 ...
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst a · VII R 31/19
Ist die Herstellung von Asphaltgranulat ein nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG begünstigter Prozess? War der Widerruf der erteilten Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle als Heizstoff für die Herstellung von Asphalt nach § 37 Abs. 2 Nr. 4 EnergieStG rechtmäßig?
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 36/19
Ob und in welcher Höhe (auch für Eizellenspende oder medizinisch nicht erfolgversprechende Behandlung) sind Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in den Fällen, in denen eine Präimplantationsdiagnostik oder vergleichbare Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 ESchG zulässig sind, als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
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