25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 · XI R 24/22
Das Verfahren XI R 22/18 war durch Beschluss vom 23.09.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-98/21 ausgesetzt. Das Verfahren wurde nach Ergehen des Beschlusses des EuGH vom 08.09.2022 wieder aufgenommen.Zum Vorsteuerabzug bei einer Holdinggesellschaft, deren einziger Zweck der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen ist.
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25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · UStG § 14 Abs 4 · XI R 17/22
Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges bei Vorliegen einer fehlerhaften Rechnung:1. Liegt im Streitfall ein Ausnahmefall vor, der einen Vorsteuerabzug aus einer Lieferung ohne ordnungsgemäße Rechnung im Streitjahr rechtfertigt?2. Liegt im Streitfall eine rückwirkende Berichtigung einer Rechnung durch die berichtigten Rechnungen vom Folgejahr des Streitjahres vor und reicht das für eine Vorsteuerabzugsberechtigung aus?
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25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · AO § 218 Abs 2 · XI R 46/20
Durfte der aus der anlässlich der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter vorgenommenen Berichtigung der Umsatzsteuer resultierende Erstattungsanspruch mit Umsatzsteuerrückständen aus vorinsolvenzlicher Zeit verrechnet werden?
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25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 4 · X R 1/20
Wie ist das Tatbestandsmerkmal "Erstattungsüberhang" in § 10 Abs. 4b Satz 2 und 3 EStG auszulegen?Sind die Voraussetzungen für die Erfassung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erfüllt, wenn im Streitjahr keine geleistete Aufwendung in Gestalt einer Kirchensteuer-Zahlung vorliegt?Ist --sofern ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang gegeben sein sollte-- die Kirchensteuer-Erstattung im Streitjahr dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen, wenn sich ...
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25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 3 · XI R 35/19
Betrieb gewerblicher Art einer Gemeinde durch die Verpachtung eines SchwimmbadesLiegt mit der Verpachtung eines Schwimmbades durch eine Gemeinde ein Betrieb gewerblicher Art vor, der zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn der Pachtvertrag einen Betrag von 1 EUR als Pacht vorsieht bzw. wenn nach Erhöhung der Pacht die Gemeinde aufgrund einer weiteren Vereinbarung einen Betriebskostenzuschuss an den Pächter zahlt? Sind Pachtentgelt und Betriebskostenzuschuss miteinander zu saldieren oder handelt ...
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25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · AO § 89 Abs 2 · II R 40/22
Gebührenfestsetzung bei einer verbindlichen Auskunft:Liegt im Rahmen von mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahmen eines Konzerns insgesamt nur ein einheitlicher Sachverhalt i.S. des § 1 Abs. 2 StAuskV vor, sodass gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 AO nur eine Gebühr festzusetzen ist, obwohl sich die Rechtsfragen auf einzelne Übertragungen und unterschiedliche Gesellschaften beziehen?
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25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst a · V R 32/21 (V R 31/17)
Sind die Umsätze aus der Durchführung von Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei?
Das Verfahren V R 31/17 ruhte gemäß Beschluss vom 25.06.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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