25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 3 S 1 · I R 51/19
Zur steuerlichen Beurteilung sog. außerorganschaftlicher MehrabführungenFindet auf Mehrabführungen, die sich daraus ergeben, dass im Rahmen einer Verschmelzung die übergehenden Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz der übernehmenden Organgesellschaft nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UmwStG mit den Buchwerten, handelsbilanziell jedoch nach § 24 UmwG mit den Verkehrswerten angesetzt werden, § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG keine Anwendung?
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 4 S 3 · I R 24/19
Steuerliche Behandlung von Verlusten aus sog. Unlimited TurboBull Zertifikaten - "Termingeschäft" i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG - Abzugsfähigkeit der Gebühr für eine verbindliche Auskunft als Betriebsausgabe1. Können Knock-out-Zertifikate (hier: sog. Unlimited TurboBull Zertifikate) nicht den Termingeschäften i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG zugeordnet werden, wenn der Anleger nicht dazu verleitet wird, ohne oder mit verhältnismäßig geringem Einsatz eigenen Vermögens und ohne ...
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 · II R 44/18
Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung von Grundstücken an eine Obergesellschaft - Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002:Setzt die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung des im zivilrechtlichen Eigentum einer Untergesellschaft stehende Grundvermögen an deren Obergesellschaft voraus, dass die Obergesellschaft aufgrund eines (früheren) unter § 1 GrEStG fallenden Erwerbsvorgangs als Erwerberin des Grundvermögens anzusehen ist?
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14.07.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 2/22
Sind die von der Klägerin produzierten und gelieferten Holzhackschnitzel gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % zu besteuern?
Das Verfahren V R 6/18 war durch Beschluss vom 10.06.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-515/20 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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14.07.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 21 Buchst b · XI R 31/21
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen eines Judotrainers an einer privaten SportschuleSind die Leistungen eines Judotrainers an einer privaten Sportschule umsatzsteuerfrei? Handelt es sich um Leistungen im Rahmen der Erziehung von Kindern bzw. um Schulunterricht und Aus- und Fortbildung von Kindern i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL sowie um Schulunterricht eines Privatlehrers i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL?
Das Verfahren XI R 6/18 ruhte gemäß ...
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30.06.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · XI R 28/21
Vorsteuerabzug für ein Büro in einem ansonsten nicht unternehmerisch genutzten Gebäude und Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige FinanzamtIst die Kennzeichnung eines Raumes in einer Bauzeichnung mit dem Wort "Arbeiten" ein ausreichendes Indiz für die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen?Muss die Zuordnungsentscheidung dem zuständigen Finanzamt bis zur gesetzlichen Abgabefrist der betreffenden Steuererklärung mitgeteilt werden?
Das Verfahren XI R 3/19 wurde nach ...
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30.06.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · XI R 29/21
Zuordnung einer Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen und Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige FinanzamtMuss die Zuordnungsentscheidung dem zuständigen Finanzamt bis zur gesetzlichen Abgabefrist der betreffenden Steuererklärung mitgeteilt werden (Abschn. 15.2c Abs. 16 Satz 5 UStAE)?
Das Verfahren XI R 7/19 war durch Beschluss vom 18.09.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-45/20 und C-46/20 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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