Einspruchsmuster
21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst e · XI R 26/21
Sind Leistungen auf dem Gebiet der Hygiene nach § 4 Nr. 14 Buchst. e UStG auch dann steuerbefreit, wenn der Unternehmer nicht selbst über die dafür notwendige Qualifikation verfügt, sondern sich eines Dritten bedient, der zwar die nötige fachliche Expertise hat, aber selbst nicht in das Unternehmen eingebunden ist?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · XI R 7/21
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes einer Fremdenpension:Entspricht das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG angeordnete Aufteilungsverbot, wonach Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb nicht ermäßigt besteuert werden, auch nach dem Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 - C-463/16 (EU:C:2018:22) noch Unionsrecht?Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 17.03.2022 bis zur ...
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15a Abs 4 · IX R 4/22
Kann ein Gesellschafter einen im Zeitpunkt der formwechselnden Umwandlung einer KG hin zu einer GmbH für ihn bestehenden verrechenbaren Verlust nach § 15a EStG bei der Jahre später erfolgten Veräußerung seiner GmbH-Anteile vom dortigen Veräußerungserlös zum Abzug bringen?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 2 S 2 · X R 2/21
Sind die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Mai, Juni und Juli 2017, die am 09.01.2018 innerhalb des 10-Tages-Zeitraums des § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG bezahlt wurden, im Veranlagungsjahr 2017 bei der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung als Betriebsausgabe anzuerkennen, auch wenn die Fälligkeit nicht innerhalb kurzer Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, liegt?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · XI R 34/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen und Parkplatzgestellung bei einer HotelübernachtungHandelt es sich bei Frühstücksleistungen um unselbständige Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, oder fallen diese Leistungen unter das Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG und sind mit dem Regelsteuersatz zu besteuern?Dient die Einräumung von Parkmöglichkeiten der Vermietung, so dass ein unmittelbarer ...
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 2/20
Sind bei ehemaligen Bediensteten des Europäischen Patentamts die Ruhestandsbezüge im Fall der Übertragung von Versorgungsanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einkommensteuerliche Zwecke dergestalt in Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG und § 19 Abs. 2 EStG aufzuteilen, dass die übertragene Versorgungsanwartschaft zunächst auf den Tag des Dienstbeginns mit dem in den völkerrechtlich legitimierten Regularien der Europäischen Patentorganisation festgelegten ...
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · XI R 30/19
Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer KurgemeindeStellt der Betrieb von Kureinrichtungen gegen eine Kurtaxe eine unternehmerische Tätigkeit dar und ist somit der Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Eingangsleistungen zu gewähren?
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