Einspruchsmuster
25.07.2022 · Anhängiges Verfahren · AO § 42 · I R 11/22
Gestaltungsmissbrauch bei Einlage in die Kapitalrücklage einer überschuldeten GmbH zur anschließenden Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber der AlleingesellschafterinLeistet die Alleingesellschafterin einer überschuldeten und sich in Abwicklung ihres Geschäftsbetriebs befindlichen GmbH eine Einlage in deren Kapitalrücklage mit dem alleinigen Zweck, mit den eingelegten Mitteln die gegenüber der Alleingesellschafterin bestehenden Verbindlichkeiten zu bedienen, und werden die Einlage und ...
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Einspruchsmuster
25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · BewG § 198 · II R 8/21
Kann durch eine Abfindungszahlung im Rahmen einer Teilerbauseinandersetzung hinsichtlich eines Grundstücks der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts i. S. von § 198 BewG erbracht werden?
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · I R 15/21
1. Entfaltet Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk eine Sperrwirkung gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG bei Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens einer inländischen Muttergesellschaft an ihre ausländische Tochtergesellschaft?2. Mit am 31.03.2021 veröffentlichtem Beschluss vom 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, das BFH-Urteil vom 27.02.2019 - I R 73/16 aufgehoben und ...
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 68 · III R 33/20
1. Ist dem Kläger die Kindergeldrückforderung zu erlassen, obwohl er seinen Mitwirkungspflichten nicht ausreichend nachgekommen ist?2. Fehlte dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit die Befugnis, die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen der "Regionalen Inkasso Services" bei der Familienkasse Nordrhein-Westfalen durch Ermächtigungsbeschluss gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG zu zentralisieren? Ist die Entscheidung der unzuständigen Behörde deshalb ...
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4c S 1 · II R 18/20
Streitig ist, wann zwingende Gründe bei Verhinderung einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 ErbStG vorliegen, sodass es nicht zu einem nachträglichen Wegfall der Steuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG kommt.
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 · II R 17/20
Streitig ist, ob zum Zeitpunkt des Erlasses eines Erbschaftsteuerbescheides die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war.Hat der Erbe die sichere Kenntnis i. S. d. § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO erst mit rechtskräftigem Abschluss des Erbscheinverfahrens, oder bereits durch den Erbfall erlangt. Kommt es hierfür auf Tatsachen oder die rechtliche Beurteilung des Erben an?Hätte das FA zum Zwecke der Hemmung der Verjährung den Erbschaftsteuerbescheid gegenüber dem Nachlasspfleger erlassen müssen?
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 6 Abs 3 · II R 16/20
Ist für einen Grundstückserwerb aufgrund einer mittelbaren Beteiligung der veräußernden Gesellschaft an der Klägerin eine Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 GrEStG zu gewähren?Sind treuhänderisch gehaltene Anteile an einer Personengesellschaft für die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG allein dem Treuhänder als zivilrechtlichem Eigentümer oder mittelbar über die Treuhänderin dem Treugeber zuzurechnen?
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