22.08.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 2a Abs 3 · I R 15/22
Welche Bindungswirkungen für die Besteuerung nach § 2a EStG ergeben sich aus einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung?
> Anhängiges Verfahren lesen
22.08.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 50i · I R 13/22
Auslegung des § 50i EStG1. Ist die von § 50i Abs. 1 Satz 4 EStG angeordnete sinngemäße Geltung des Satzes 1 eine vollumfängliche Rechtsgrundverweisung auf die Sätze 1 und 3 des § 50i Abs. 1 EStG und erfasst somit auch den einleitenden Satzteil des § 50i Abs. 1 Satz 1 EStG ("Sind Wirtschaftsgüter ... übertragen oder überführt worden ...")?2. Bezeichnen der Ausdruck "der Steuerpflichtige" i.S. des § 50i Abs. 1 Satz 4 EStG und der Ausdruck "ein Steuerpflichtiger" i.S. des § 50i Abs.
> Anhängiges Verfahren lesen
Einspruchsmuster
22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 · III R 22/21
Stellt die Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin eine abgeschlossene Erstausbildung dar? Ist ein darauffolgendes Jurastudium zusammen mit der vorangegangenen Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin als einheitliche Erstausbildung anzusehen? Stellt die Tätigkeit als Steuerinspektorin die Hauptsache und das Jurastudium die Nebensache dar, sodass eine zeitliche Unterordnung des Studiums unter die Berufstätigkeit anzunehmen ist? Fehlt eine trennscharfe Rechtsprechung zwischen einheitlicher Erstausbildung ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4c · II R 6/21
Kann der Erwerb eines Familienheims von der Erbschaftsteuer befreit sein, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer längeren Renovierungsphase bezieht oder wird somit das Familienheim nicht mehr unverzüglich nach dem Erbfall zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke genutzt?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · III R 4/21
Liegt eine Verletzung von Mitwirkungspflichten vor, wodurch ein Billigkeitserlass ausscheidet? War der Antragsvordruck für volljährige Kinder vollständig und richtig ausgefüllt? Sieht der Vordruck die Konstellation "Elternzeit während einer ruhenden Ausbildung" vor? Ist eine fehlerhafte und missverständliche Gestaltung des Vordrucks erkennbar?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4b S 1 · II R 1/21
Streitig ist die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für ein Familienheim gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG bei einem gesundheitlich bedingten Auszug.Stellt eine psychische Erkrankung einen zwingenden Grund im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG dar?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · I R 47/18
Voraussetzungen für die Berichtigung eines Bescheides nach § 129 AO:Ist die Anwendung des § 129 AO wegen sonstiger offenbarer Unrichtigkeit auch dann ausgeschlossen, wenn zwar die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes bei dessen Erlass erkennbar ist, aber zur Berichtigung dieses Fehlers noch Sachverhaltsermittlungen der Finanzbehörde zur Höhe des zutreffenden Werts erforderlich sind?
> Erledigtes Verfahren lesen