20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 97 Abs 1 S 1 · II R 33/21
Verstößt ein Vorlageersuchen der Finanzbehörde von Kontoauszügen bei Geldinstituten gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 AO gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. b DSGVO?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 22 Abs 1 S 6 Nr 1 · I R 18/20
Führt die Verschmelzung einer Muttergesellschaft auf ihre Tochtergesellschaft (sog. down-stream-merger) gemäß § 22 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. Abs. 1 Satz 6 Nr. 1 UmwStG 2006 zur rückwirkenden Besteuerung eines sog. Einbringungsgewinns II?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 2 Abs 1 Nr 1 S 2 Buchst b · II R 5/20
Ist die sog. erweiterte unbeschränkte Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Buchst. b ErbStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 2 Nr 1 · I R 47/19
Typenvergleich bei ausländischer Körperschaft1. Ist eine Stiftung mit selbständiger juristischer Persönlichkeit i.S. des Art. 552 ff. des Liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) nach ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur eine mit einer inländischen juristischen Person vergleichbare Körperschaft (sog. Typenvergleich)?2. Liegt die Gestaltungsmacht und Verfügungsmacht über das Stiftungsvermögen ausschließlich bei den organschaftlichen Vertretern der ...
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Einspruchsmuster
20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4h Abs 3 S 2 · I R 33/19
"Arrangement Fee" und "Agency and Security Agency Fee" als Zinsaufwendungen i.S. von § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG?1. Gehört eine "Arrangement Fee", die als einmalige Gebühr für die Vermittlungstätigkeiten des Konsortialführers eines Bankenkonsortiums bis zum Abschluss des Kreditvertrags entrichtet wird, nicht zu den Zinsaufwendungen i.S. von § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG?2. Gehört eine "Agency and Security Agency Fee", die als jährliche Verwaltungsgebühr an den Konsortialführer eines ...
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst j · XI R 32/21 (XI R 6/19)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von SupervisionsleistungenSind Supervisionsleistungen, die an Arbeitnehmer in sozialen Berufen im Auftrag des Arbeitgebers durchgeführt werden, als Fortbildungsleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei? Handelt es sich bei dem Supervisor um einen Privatlehrer i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL?
Das Verfahren XI R 6/19 ruhte gemäß Beschluss vom 04.03.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19. Das ...
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Einspruchsmuster
20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · X R 15/21
Begrenzung des Schuldzinsenabzugs gemäß § 4 Abs. 4a EStG: Handelt es sich bei Provisionen für einen Avalkredit um "Schuldzinsen" im Sinne der Vorschrift?
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