02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 · III R 37/25
Kindergeld, Familienleistung, Auskunftsersuchen, Polen
Letzte Änderung: 2. Juli 2026, 14:05 Uhr, Aufgenommen: 2. Juli 2026, 12:05 Uhr
Ist der Anspruch auf deutsches Kindergeld aufgrund des Anspruchs auf polnische Familienleistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 teilweise ausgeschlossen?
Wie ist mit einer fehlenden Rückmeldung zum Anspruch auf ausländische Familienleistungen umzugehen bzw. ab wann und unter welchen Umständen ist von einem Scheitern des Auskunftsersuchens auszugehen?
Wie ist die Beweisnähe zu bewerten bzw. in wessen Sphäre fällt die Nichterweislichkeit der Tatsache (Anspruch auf polnische Familienleistung)?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: III R 37/25
Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz 16.09.2025 6 K 1905/20
Normen: EGV 883/2004 Art 68, EStG § 62 Abs 1
Rechtsmittelführer: Verwaltung
