27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · EWGV 2568/87 · VII R 18/22
Zur Frage der Tarifierung von aus Chile eingeführten Fischöl. Müssen Waren des Kapitels 15 KN, hier insbesondere die Positionen 1516 und 1517 KN mindestens zu 85% aus Triglyceriden bestehen?
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 · V R 24/25
Vorsteuerabzug bei Sachgründung einer GmbH durch Sacheinlage eines PKW (der ausschließlich unternehmerisch genutzt wird) in die GmbH-Vorgesellschaft, auch wenn die Rechnung für den PKW an den Gründungsgesellschafter adressiert war?
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 27 Abs 19 S 1 · V R 23/25
Ist eine Leistung vor dem 15.02.2014 im Sinne von § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG erbracht, soweit die Steuer dafür nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG entstanden ist? Wird der Änderungsrahmen bei § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG durch die vom Leistungsempfänger angegebenen Sachverhalte oder nur durch den Betrag der vom Leistungsempfänger begehrten Erstattung begrenzt?
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 27 Abs 19 · V R 20/25
Wie ist die in § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG normierte "Zulassung des Antrags auf Abtretung" formell-rechtlich einzuordnen und in welchem Verhältnis steht diese zu der zivilrechtlichen Annahme des Abtretungsangebots durch die Finanzbehörde? Gehört zu den Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers im Sinne von § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG auch, dass dieser die Abtretung nicht aus von ihm zu vertretenden Gründen derart verzögert, dass der Aufrechnung der Finanzbehörde mit dem in gleicher ...
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 6e Abs 1 · IV R 6/24
Liegt in der durch § 52 Abs. 14a EStG angeordneten Anwendung des § 6e EStG auch in vor dem 18.12.2019 endenden Wirtschaftsjahren eine verfassungswidrige Rückwirkung?
Ist § 6e EStG auch auf im Zusammenhang mit der Bestellung eines Schiffes angefallene Fondsetablierungskosten (Weichkosten) anzuwenden, wenn der Unternehmensgegenstand der Publikumsgesellschaft später dergestalt geändert wird, dass diese, anstatt das bestellte Schiff anzuschaffen und zu verchartern, sich an einer ...
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Einspruchsmuster
27.10.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 7i · III R 19/25
Kann bei einer zweigliedrigen GbR mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, bei der ein Gesellschafter ohne Ausgleichszahlungen ausscheidet und der andere Gesellschafter dessen Beteiligung übernimmt, der übernehmende Gesellschafter die erhöhten Absetzungen für Baudenkmale nach § 7i EStG des ausgeschiedenen Gesellschafters fortführen?
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Einspruchsmuster
27.10.2025 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · III R 11/25
Anwendbarkeit der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Vermietung einer Lagerhalle/Logistikhalle einschließlich Hochregalen.
Wann liegt eine unentgeltliche Überlassung einer Betriebsvorrichtung vor?
Wann ist von einer unschädlichen Nebentätigkeit auszugehen (qualitatives und quantitatives Kriterium)?
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