26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 1 S 2 Nr 1 Buchst b · X R 17/23
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Gewinn" im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG:
Ist für die Prüfung der Überschreitung der Gewinngrenze im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG der Steuerbilanzgewinn oder ein um außerbilanzielle Effekte wie nichtabziehbare Betriebsausgaben sowie einkommensteuerfreie Einnahmen korrigierter Gewinn maßgebend?
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Einspruchsmuster
26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 1 S 2 Nr 1 Buchst b · X R 16/23
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Gewinn" im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG:
Ist für die Prüfung der Überschreitung der Gewinngrenze im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG der Steuerbilanzgewinn oder ein um außerbilanzielle Effekte wie nichtabziehbare Betriebsausgaben sowie einkommensteuerfreie Einnahmen korrigierter Gewinn maßgebend?
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26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 · X R 13/22
1. Zu welchem Zeitpunkt sind Provisionsforderungen aus einer Tätigkeit als Versicherungsvermittler unter Beachtung des § 92 Abs. 4 HGB zu aktivieren?
2. Ist eine Forderung des Versicherungsvermittlers gegen den Versicherer auf Auszahlung weiterer (vorläufig einbehaltener) Provisionen in Höhe ihres Ist-Stands anzusetzen oder ist ein --tatsächlich nicht erreichter-- Soll-Bestand maßgeblich?
3. Hat der Kläger eine in einer früheren Außenprüfung vorgenommene gewinnerhöhende ...
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26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 · X R 24/21
Besteht eine Schätzungsbefugnis gemäß § 162 Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO auch dann, wenn zwar gravierende formelle Mängel der Buchführung bestehen, der Steuerpflichtige aber meint nachweisen zu können, dass sich derartige Mängel nicht auf die Erfassung der Einnahmen ausgewirkt hätten bzw. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht hätten auswirken können?
Stellt die Anwendung der amtlichen Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen eine taugliche ...
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26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · FGO § 52a Abs 3 S 1 Alt 1 · VII R 33/24
Nichtanerkennung des Präferenznachweises - Festsetzung von Einfuhrabgaben - Klageschrift: elektronische Übermittlung nach § 52a FGO:
Liegt eine wirksame Einreichung elektronischer Dokumente vor, wenn es an der Identität von signierender und übermittelnder Person fehlt?
Ist unter dem Begriff "Signatur" (zwingend) eine elektronische Signatur zu verstehen?
Kann eine fortgeschrittene elektronische Signatur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und ...
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26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 18/24
Ob und in welchem Umfang stellt die von einem Unternehmen in ihren Geschäftsräumen ausgerichtete Feierlichkeit anlässlich eines Wechsels im Amt des Vorstandsvorsitzenden mit hunderten geladenen Gästen -darunter auch acht Familienangehörige-, wobei nicht alle Arbeitnehmer eingeladen waren, Arbeitslohn beim ausscheidenden Vorstandsvorsitzenden dar?
Zur Frage der Differenzierung der R 19.3 Abs. 2 Nr. 3 und 4 der Lohnsteuer-Richtlinien.
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Einspruchsmuster
26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 152 Abs 1 · VI R 2/24
Sind Verspätungszuschläge im Sinne des § 152 der Abgabenordnung (AO) in den Streitjahren 2018 und 2019 nach § 152 Abs. 1 oder 2 AO festzusetzen?
Ist die Verlängerung der Abgabefristen für den Besteuerungszeitraum 2019 gemäß Art. 97 § 36 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung wie eine behördliche Verlängerung zu behandeln, sodass § 152 Abs. 3 Nr. 1 AO die Anwendung des § 152 Abs. 2 AO sperrt? (entgegen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom ...
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