04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 56/23
Verdeckte Gewinnausschüttung - Formeller und materieller Fremdvergleich - Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern
1. Entfaltet der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm’s length" nach Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern eine Sperrwirkung gegenüber den sogenannten Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und diesen nahe stehenden Personen im Rahmen der Einkommenskorrektur nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bei Annahme einer vGA?
2. Ist die Anwendung des formellen ...
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04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · KStG § 36 Abs 7 · I R 1/24
1. Verstoßen die durch das Jahressteuergesetz 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) in ein Körperschaftsteuerguthaben gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes? Führt die weiterhin gemäß § 36 Abs. 4 KStG vorzunehmende Verrechnung von negativen EK 02 mit belasteten vEK zu einer verfassungswidrigen Vernichtung von Körperschaftsteuerminderungspotential?
2. Mit Beschluss vom 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15 hat das BVerfG aufgrund ...
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04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4c · II R 27/23
Welche Flächen sind in dem Zusammenhang mit der Steuerbegünstigung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG als begünstigtes Vermögen zu berücksichtigen, insbesondere wenn es sich um ein Gemengenlage von benachbarten Flurstücken handelt?
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04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 3 S 2 · II R 25/23
Kann eine Vermächtnisnehmerin die volle Nachlasskostenpauschale gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG für den anteiligen Erwerb eines ausländischen Erbes in Anspruch nehmen?
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04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · I R 29/22
Ist es mit dem Unionsrecht vereinbar, Teilwertabschreibungen auf nicht fremdüblich besicherte Darlehen an eine Person im Ausland, zu der ein Näheverhältnis i.S. des § 1 Abs. 2 AStG besteht, nach § 1 Abs. 1 AStG zu korrigieren, während die steuermindernde Wirkung von Teilwertabschreibungen bei reinen Inlandssachverhalten erhalten bleibt?
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24.07.2026 · Erledigtes Verfahren · EGV 88/97 · VII R 18/25 (VII R 1/22)
Antidumpingzoll - Befreiung bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China:
1. Antrag auf rückwirkende Erweiterung der Bewilligung ohne Einschränkungen nach Art. 14 Buchst. a bis c der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (ABIEG 1997, Nr. L 17, 17).
2. Begehren, die Einfuhr von 299 Stück eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils je Kunde in einem Monat wieder zuzulassen.
Das Verfahren wird fortgesetzt, nachdem der EuGH mit Urteil vom 16.10.2025 - C-659/24 rechtskräftig ...
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24.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 18 · X R 20/25
Ist ein von einem ausgebildeten Heilerziehungspfleger geleitetes Unternehmen des „Ambulant Betreuten Wohnens“, das im Rahmen der Eingliederungshilfe überwiegend pflegerische Betreuungsmaßnahmen erbringt, als gewerblicher Betrieb der Gewerbesteuer zu unterwerfen oder als „Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen“ nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG gewerbesteuerbefreit, obwohl es nicht das gesamte Spektrum der häuslichen Pflegehilfe abdeckt?
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