22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · FGO § 57 Nr 2 · III R 30/24
Streitig ist die passive Prozessführungsbefugnis im Fall des Wechsels der Zuständigkeit zur Familienkasse Zentraler Kindergeldservice.
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Einspruchsmuster
22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 · VI R 12/23
Erfordert das Innehaben einer Wohnung i.S. des § 9 Abs.1 S. 3 Nr. 5 S. 3 EStG ein eigenes Recht im Sinne eines entgeltlichen Nutzungsrechts des Steuerpflichtigen, das ihm wie bei Eigentum oder einem Mietverhältnis ein zur Ausschließung berechtigendes Hausrecht gewährt, oder ist es ausreichend, dass dem Steuerpflichtigen ein (räumlich) abgrenzbarer Teil eines Wohnhauses unentgeltlich, unter Vereinbarung eines Ausschlusses der Nutzung der Überlassenden, zur Nutzung überlassen wird?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 · IX R 18/24
Ist das Finanzamt berechtigt die Feststellungsbescheide für die Folgejahre nach § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung zu ändern und die AfA-Bemessungsgrundlage anzupassen, wenn der im Rahmen einer Betriebsaufgabe angesetzte gemeine Wert nachträglich dadurch herabgesetzt wird, dass das Finanzgericht einen Feststellungsbescheid, welcher zu einer Erhöhung des Aufgabegewinns geführt hat, aufhebt?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 9a · XI R 23/23
Hat das FG die sog. 3-Sphären-Theorie im Zusammenhang mit unentgeltlichen Wertabgaben (§ 3 Abs. 9a UStG; hier insbesondere unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Stadions) bei einer in eine Betriebs-GmbH ausgelagerten Fußballmannschaft eines Vereins falsch angewendet? Inwieweit liegt ansonsten auch (überhaupt) eine Organschaft zwischen der Betriebs-GmbH und dem Fußballverein vor?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · FGO § 52d S 2 · VII R 4/24
Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen einer bevollmächtigten Steuerberatungsgesellschaft mbH bei Nichtnutzung des beSt-Postfachs der Gesellschaft:
Ist für die wirksame Einreichung von Schriftsätzen (hier: einer Klage) der gesetzliche Wortlaut von § 52a Abs. 3 Satz 1 FGO "von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht" dahingehend zu verstehen, dass das elektronische Dokument von der verantwortenden Person signiert und auf dem ...
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9 Abs 1 Nr 1 · VII R 31/23
Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Stromsteuergesetz (StromStG):
1. Handelt es sich bei Schwarzlauge (Ablauge der Zellstoffherstellung) um einen erneuerbaren Energieträger im Sinne des § 2 Nr. 7 StromStG - auch schon vor Inkrafttreten des § 1b Abs. 2 Satz 4 Stromsteuer-Durchführungsverordnung?
2. Wie ist der Begriff der Entnahme aus einem "ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Netz" auszulegen?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · XI R 40/22
Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung
1. Sind die Bilanzierungsgrundsätze der BFH-Urteile vom 17.02.1998 - VIII R 28/95 (BFHE 186, 29, BStBl II 1998, 505), vom 20.05.1992 - X R 49/89 (BFHE 168, 182, BStBl II 1992, 904) und vom 12.02.2015 - IV R 29/12 (BFHE 249, 177, BStBl II 2017, 668) anwendbar?
2. Sind Ansprüche anlässlich der Beendigung eines Mietverhältnisses aktivierungspflichtig?
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