21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 4 S 1 · IX R 59/07
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Eigenheimzulage für die vom Eigentümer selbst finanzierte und zu eigenen Wohnzwecken genutzte EG-Wohnung eines Zweifamilienhauses trotz eines für den Sohn bestehenden Nießbrauchsrechts am ganzen Grundstück (Wohnungsnutzung kraft Stellung als Eigentümer aus eigenem Recht und nicht aufgrund eines vom Nießbrauchsrecht des Sohnes abgeleiteten Nutzungsrechts)?
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 6 · VI R 25/07
Enthält das erhöhte Unfallruhegehalt nach § 37 BeamtVG (Ruhegehaltssatz stets 80 v.H., ohne Berücksichtigung der tatsächlich absolvierten Dienstzeit) bei Unfällen, die sich bei einer lebensgefährdenden Verwendung von Beamten ereignen, Elemente des Unfallausgleichs (Schadensersatz), die nicht "auf Grund der Dienstzeit" gewährt werden, sodass die Voraussetzung des § 3 Nr. 6 EStG für die Steuerfreiheit insoweit erfüllt ist?
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · VII R 9/07
Einreihung von Komponenten von Hüftgelenksimplantaten (Schraubpfanneneinsätze und Schraubpfannendeckel) als Teile und Zubehör oder als Einzelkomponenten? (Siehe auch VII R 47/96).
(Künstliche Gelenke sind umsatzsteuerbegünstigt, Teile und Zubehör von künstlichen Gelenken unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz).
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · VII R 8/07
Einreihung von Komponenten von Hüftgelenksimplantaten (Schraubpfanneneinsätze und Schraubpfannendeckel) als Teile und Zubehör oder als Einzelkomponenten? (Siehe auch VII R 47/96).
(Künstliche Gelenke sind umsatzsteuerbegünstigt, Teile und Zubehör von künstlichen Gelenken unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz).
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1980 § 4 Nr 21 Buchst b · V R 11/07
Unter welchen Voraussetzungen gehören Ballettschulen zu den begünstigungsfähigen Einrichtungen i.S.v. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1980 (berufsbildende Einrichtungen) bzw. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG heutiger Fassung?
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 370 Abs 1 Nr 1 · VIII R 1/07
Zu den Voraussetzungen des objektiven Tatbestands der Steuerhinterziehung in Erstattungsfällen:
Ist eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nach Abgabe einer Selbstanzeige für bislang nicht erklärte Kapitaleinkünfte, die im Ergebnis durch Anrechnung einbehaltener Kapitalertragsteuer zu einer Erstattung führen würde, noch aufgrund der verlängerten Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO zulässig ?
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 Abs 2 Buchst b · VII R 62/06
Nacherhebung von Einfuhrabgaben, weil (nachträglich) bekannt wurde, dass für die Inanspruchnahme des Präferenzzollsatzes die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich war.
Ist maßgebender Zeitpunkt für die Erkennbarkeit des Irrtums der Zollbehörde der Zeitpunkt der Zollanmeldung oder der des Erhalts des Abgabenbescheides?
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