Verdeckte Gewinnausschüttung, Betriebsgenehmigung, Verkehrsunternehmen, Drohverlustrückstellung, Verbindlichkeitsrückstellung, Schwebendes Geschäft

1. Verdeckte Gewinnausschüttung bei irrtümlicher Erfüllung einer Verbindlichkeit der Gesellschafter durch die Gesellschaft?

2. Schwebendes Geschäft aufgrund von erteilten Betriebsgenehmigungen und bestehenden Einnahmeaufteilungsverträgen?

3. Drohverlustrückstellungen trotz Entpflichtungsmöglichkeit nach § 21 Abs. 4 PBefG?

4. Verbindlichkeitsrückstellung aufgrund der mit den Betriebsgenehmigungen verbundenen künftigen Aufwendungen?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: I R 67/06

Vorinstanz: Finanzgericht Köln 10.5.2006 13 K 67/03 EFG 2006, 1608

Normen: EStG § 5 Abs 4a, KStG § 8 Abs 3 S 2, HGB § 252 Abs 1 Nr 4, HGB § 249 Abs 1 S 1, EStG § 5 Abs 1, HGB § 253 Abs 1 S 2, PBefG § 21 Abs 4

Erledigt durch: Urteil vom 29.04.2008, durcherkannt.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger