21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 48/05
Ist die an den ausscheidenden Gesellschaftergeschäftsführer einer Grundstücke besitzenden Gesellschaft gezahlte Abfindung für die Aufgabe seiner Geschäftsführertätigkeit u. a. als Werterhöhung der Gesellschaftsanteile für die übrigen Gesellschafter anzusehen und als Schenkung zu besteuern oder handelt es sich nach dem Willen der Vertragsparteien um einen nicht schenkungssteuerbaren Vorgang.
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · X R 54/03
Ist die von einem Angestellten zur Vermeidung der Kürzung von Rentenanwartschaften geleistete Auffüllungszahlung an Rentenversicherungsträger im Rahmen des Versorgungsausgleichs zugunsten der geschiedenen Ehefrau einer Auffüllungszahlung gem. § 58 Abs. 1 BeamtVG zur Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge (sog. Quasisplitting nach § 1587b Abs. 2 BGB) gleichzusetzen und liegen insoweit auch im Hinblick auf die Angleichung der Renten- und Pensionsbesteuerung entsprechend den Vorgaben ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · MOG § 14 Abs 2 · VII R 10/07
Setzt die Gewährung von Prozesszinsen voraus, dass der Erstattungsanspruch auf der Herabsetzung einer festgesetzten Steuer oder aufgrund der jeweiligen gerichtlichen Entscheidung betreffend die Steuerfestsetzung beruht und nicht auf einer gerichtlich entschiedenen Abrechnung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (hier: nach Festsetzung der Ausfuhrerstattung durch bestandskräftigen Bescheid)?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50a Abs 4 Nr 3 · I R 9/07
Kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt (hier: ein Haftungsbescheid) auch nach Unanfechtbarkeit zurückgenommen werden, weil bereits vor Ergehen des Verwaltungsaktes eine Rechtsprechungsänderung eingetreten ist, bei deren Beachtung der Verwaltungsakt nicht erlassen worden wäre? Ergibt sich daraus für die Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes eine Ermessensreduzierung auf Null?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 12/07
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen - Nachprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht für eine von vier Ferienwohnungen in einem Doppelhaus wegen erheblicher Unterschreitung der ortsüblichen Vermietungszeit - Wonach bestimmt sich die "ortsübliche Vermietungszeit", nach statistischen Erhebungen des Landesamts oder nach den konkreten Ergebnissen der im selben Komplex vermieteten anderen drei Ferienwohnungen - Ist bei der Berechnung des Totalüberschusses für die unterbelegte ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · FGO § 57 · VII R 61/06
Besteht hinsichtlich der Entscheidung des BFH im ersten Rechtsgang, dass der in Haftung Genommene nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen nicht mehr Beteiligter des Rechtsstreites ist, Bindungswirkung für das FG im zweiten Rechtsgang, in dem die Feststellung einer Forderung des FA zur Insolvenztabelle streitig ist?
Ist bei einer gegenständlichen, auf Grundestücke beschränkten Haftung diese auf den Wert der Grundstücke (unter Berücksichtigung von Grundschulden ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 10 Abs 5 Nr 2 · V R 12/07
Ist als Bemessungsgrundlage für die verbilligte Überlassung von Berufskleidung (und deren Reinigung) an Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gem. § 10 Abs. 1 UStG das von den Arbeitnehmern entrichtete Entgelt zugrunde zu legen oder ist die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999 i.V.m. § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG 1999 anzusetzen?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
