21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15 Abs 1 Nr 1 · v r 70/06
Kann eine Genossenschaft, die für die angeschlossenen Mitgliedfirmen das Zentralregulierungsgeschäft betreibt, den Mitgliedfirmen als Entgelt für deren Leistungen (Verpflichtung zum Warenbezug, Übertragung des gesamten Zahlungs- und Abrechnungsverkehrs an die Genossenschaft) einen von der Zahlung unabhängigen Skontomehrbetrag gewähren und die auf das Entgelt entfallende Umsatzsteuer unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG als Vorsteuer abziehen?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 22 · V R 74/07
1. Werden Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins an Nichtmitglieder gegen Entgelt in unmittelbarem Wettbewerb im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b 2. Spiegelstrich 77/388/EWG mit Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen durchgeführt?
2. Erbringt ein gemeinnütziger Golfverein, der seine Anlage auch clubfremden Mitgliedern zur Verfügung stellt, im Hinblick auf die Wettbewerbsklausel in Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b 2. Spiegelstrich ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis
21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 Nr 1 Buchst b · IX R 61/07
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Wertpapier-Spekulationsgewinnen im Jahr 1996 - Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1996 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig, soweit er Ver äußerungsgeschäfte bei Wertpapieren betrifft - Kann das Jahr 1996 in die dem Gesetzgeber zur Beseitigung des strukturellen Erhebungsdefizits zuzubilligende Übergangsfrist nicht mehr einbezogen werden - Ist die auf zehn Jahre verlängerte ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis
21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · IX R 36/07
Ist der vom Kläger von einer Baugenossenschaft "für den durch die angrenzende Bebauung entstandenen Wertverlust seines Grundstücks" vereinnahmte Betrag von 125000 ? nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig oder ist dieser als Entschädigung für den Verzicht auf die Annahme des von der Baugenossenschaft für sein Grundstück gemachten Kaufangebots der nicht steuerbaren Vermögensebene zuzurechnen?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · VII R 21/07
Verlängert sich die Festsetzungsfrist im Falle einer leichtfertigen Steuerverkürzung unabhängig vom Haftungstatbestand (auch im Falle einer Haftung nach § 69 AO) von vier auf fünf Jahre (§ 191 Abs. 3 Satz 2 AO)?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 · IV R 25/07
Kann eine OHG, die als Versicherungsmakler die Prämien im Namen und für Rechnung der Versicherungsgesellschaften auf ihrem Bankkonto vereinnahmt, aber bisher nicht weitergeleitet sondern für private Zwecke entnommen hat und daraufhin ein notarielles Schuldanerkenntnis gegenüber den Versicherungsgesellschaften abgegeben sowie Ratenzahlungs- und Sicherungsabtretungsvereinbarungen geschlossen hat, die damit im Zusammenhang stehenden Schuldzinsen und Kosten als Betriebsausgaben abziehen?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · KN 2003 Pos 2940 UPos 0090 · VII R 22/07
Ist "AA-2G", das sowohl ein Vitamin C-Derivat als auch ein Zuckeracetal ist und für das zwei Positionen der Kombinierten Nomenklatur in Betracht kommen, aufgrund seines Verwendungszweckes als Vitamin C-Derivat einzureihen?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
