Unterhalt, Verlobte, Opfergrenze, Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Unterhalt an in nichtehelicher Gemeinschaft lebende Verlobte, die --wegen der Höhe der Einkünfte des Partners zu erwartenden Ablehnung-- keine Sozialhilfe beantragt hat: Gebietet § 16 Satz 1 BSHG die Anwendung der Opfergrenze, oder ist wegen der sich aus § 122 BSHG ergebenden Zwangslage zur Unterhaltsgewährung die Anwendung der Opfergrenze ausgeschlossen, so dass die Hälfte des dem Partner zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens bis zum Höchstbetrag abzugsfähig ist?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: III R 23/07

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 20.2.2007 13 K 206/05

Normen: EStG § 33a Abs 1, BSHG § 122, BSHG § 16 S 1, BGB § 1603

Erledigt durch: Urteil vom 29.05.2008, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Verwaltung