21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 2 Nr 1 · V R 25/05
1. Ermächtigt die Sechste Richtlinie 77/388/EWG den nationalen Gesetzgeber, Umsätze, wie sie im Zusammenhang mit Umwandlungen nach dem Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik -Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LAnpG)- vorkommen, von der Umsatzsteuer freizustellen?
2. Verstößt § 67 Abs. 1 Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LAnpG) gegen Art. 2 der Richtlinie 77/388/EWG?
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 45 · IV R 19/06
Verstößt § 3 Nr. 45 EStG gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil die Steuerfreiheit der Vorteile aus der privaten Nutzung von Telekommunikationsgeräten ohne sachlichen Grund auf Arbeitnehmer beschränkt ist?
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 89/05
Nach welchen Kriterien ist im Falle einer KG-Anteilsveräußerung, die mit Dienstleistungsverpflichtungen verknüpft ist, die Frage der Mitunternehmerstellung, d.h. der Gewinnerzielungsabsicht der veräußernden Kommanditistin und der Aufteilung des aus dem Verkauf erzielten Erlöses zum steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn (für den KG-Anteil) bzw. zum laufenden Gewinn (für eigenunternehmerische Leistungen) zu bestimmen ?
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a · IV R 86/05
Können - und ggf. unter welchen Voraussetzungen - die in einem Geschäftsbereich einer Personengesellschaft entstandenen Gewerbeverluste nach dessen - marktbedingter - Veräußerung mit positiven Erträgen des verbliebenen, unverändert fortgeführten Teilbereichs gemäß § 10a GewStG verrechnet werden ?
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · HGB § 255 Abs 4 · IV R 79/05
1. Sachliche Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung:
Reicht die Verpachtung eines durch ein Einzelunternehmen entgeltlich in eine GbR eingebrachten Geschäftswerts an eine GmbH für die Annahme einer sachlichen Verflechtung aus ? Ist Voraussetzung dafür, dass die GbR als Besitzunternehmen über geschäftswertbildende Faktoren verfügt bzw. geht anderenfalls der Geschäftswert zwingend auf das Betriebsunternehmen über, was eine Verpachtung durch die GbR unmöglich macht ...
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 182 Abs 3 · IV R 78/05
Kann ein Richtigstellungsbescheid nach § 182 Abs. 3 AO 1977 auch für Feststellungszeiträume ergehen, in denen der Rechtsvorgänger niemals Mitunternehmer war ?
Ist die Regelung des § 181 Abs. 5 AO 1977 auch auf Richtigstellungsbescheide im Sinne des § 181 Abs. 3 AO 1977 anwendbar ?
Kann mit Hilfe eines Richtigstellungsbescheides nach § 182 Abs. 3 AO 1977 die Gewinnverteilung geändert werden ?
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 · III R 11/06
Als arbeitssuchend gemeldetes Kind: Kindergeld für arbeitslos gemeldete Tochter, die nach zwischenzeitlicher Volljährigkeit nicht innerhalb von drei Monaten ihr Bewerberangebot erneuerte?
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