23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 8 · III R 53/05
Zulässigkeit der Kindergeld-Rückforderung wegen zeitweisen Wohnsitzes des Kindes in den USA:
1) Beibehaltung eines Wohnsitzes durch Vorhalt zweier möblierter Zimmer im Zweifamilienhaus der Eltern während des
vorübergehenden beruflich bedingten USA-Aufenthalts des Vaters?
2) Verstoß gegen Treu und Glauben wegen überlanger Verfahrensdauer und keiner Änderung der maßgeblichen
Verhältnisse?
3) Keine fehlende Mitwirkung der Klägerin durch richtige Angaben und zusätzliche Hinweise ...
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 2 · II R 10/08
Hat das Finanzamt seine Amtsermittlungspflicht i.S.d. § 88 Abs. 2 AO verletzt, wenn es den Wert für die Gegenleistung beim Grundstückskauf eines Tankstellengrundstücks ohne Abzug der darin enthaltenen Betriebsvorrichtungen als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer heranzieht? Ist der bestandskräftige Bescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu berichtigen?
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 6 Abs 3 S 1 · III R 107/07
Kann die Unterschrift auf dem Investitionszulagenantrag einer GmbH und Co. KG auch von einem besonders bevollmächtigten faktischen Geschäftsführer geleistet werden, wenn dieser anstelle des gesetzlichen Vertreters die Geschäfte der Gesellschaft geführt hat? War der GmbH-Geschäftsführer gehindert, seine Unterschrift zu leisten?
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 20 Abs 8 · I R 90/07
1. Endet zum steuerlichen Übertragungsstichtag ein steuerliches Rumpfwirtschaftsjahr, wenn bei einer Umwandlung durch Verschmelzung der steuerliche Übertragungsstichtag und das Ende des Geschäftsjahres voneinander abweichen?
2. Ist der Entstehungszeitpunkt eines Verschmelzungsgewinns nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert festzustellen?
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 83/07
Privatnutzung eines Firmen-PKW als Arbeitslohn und nicht als verdeckte Gewinnausschüttung?
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Einspruchsmuster
23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 1 · I R 80/07
Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen: Ist eine Teilwertabschreibung auch gerechtfertigt, wenn der sog. innere Wert einer Beteiligung von Kaufangeboten, die am Bilanzstichtag vorliegen, abweicht?
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · VergnStG BR § 1 Nr 1 · II R 61/06
Unterliegen Spiel- und Unterhaltungsautomaten, die nicht durch Münzeinwurf, sondern durch den Einwurf von Weiterspielmarken (Token), die zuvor an einem Spielgerät nach Geldeinwurf gewonnen werden konnten, betrieben werden, der Vergnügungssteuer? Sind insoweit die Voraussetzungen einer örtlichen Aufwandsteuer erfüllt, ist die Steuer abwälzbar und ist bei einer Erhebung der Steuer nach dem sog. Stückzahlmaßstab der Charakter der Steuer als Aufwandsteuer gewahrt?
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