24.02.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a · V R 2/26
Zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG bei einem gemeinnützigen Integrationsprojekt i.S. des § 132 Abs. 1 SGB IX a.F. im Rahmen einer Konkurrentenklage.
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 6a Abs 1 S 1 Nr 4 · V R 45/25
Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen von Pkw
Welche Bedeutung kommt der Verwendung einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und ihrer Bestätigungsanfrage nach § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 4 Satz 1 UStG i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 17.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) mit Wirkung vom 01.01.2020 zu?
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren · DBA BEL Art 7 Abs 1 S 2 · IV R 20/25
Sind finale Betriebsstättenverluste einer Organgesellschaft der Klägerin aus der Beteiligung an einer belgischen Personengesellschaft, die nach belgischem Recht wie eine Kapitalgesellschaft besteuert wurde, gewinnmindernd zu berücksichtigen? Verstößt die Nichtberücksichtigung gegen Unions- oder Verfassungsrecht?
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 17/25
Führen von der Bundesagentur für Arbeit an die als Arbeitnehmer der KG tätigen Kommanditisten gezahlte Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld zu Einkünften nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und greift gegebenenfalls die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Buchst. a EStG ein?
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 · III R 40/25
Zahlung von Differenzkindergeld
Wie ist mit einer fehlenden Rückmeldung zum Anspruch auf ausländische Familienleistungen umzugehen bzw. ab wann und unter welchen Umständen ist von einem Scheitern des Auskunftsersuchens auszugehen?
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 · III R 36/25
Finden in Entsendungsfällen die Antikumulierungsvorschriften der VO Nr. 883/2004 überhaupt Anwendung und falls ja, was löst die Ansprüche im Sinne von Art. 68 VO Nr. 883/2004 aus?
Ergibt sich aus dem Erwägungsgrund Nr. 35 der VO Nr. 883/2004, dass eine Kumulierung von Ansprüchen i.S. von Art. 68 VO Nr. 883/2004 grundsätzlich nur dann vorliegt, wenn Ansprüche auf Familienleistungen nach dem nationalen Recht des zuständigen Mitgliedstaats mit Ansprüchen nach dem nationalen Recht des ...
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren · EGV 987/2009 Art 60 Abs 3 · III R 32/25
Hat das Finanzgericht aus der Rückmeldung des zuständigen polnischen Trägers, dass im Streitzeitraum keine Anträge gestellt wurden, zutreffend darauf geschlossen, dass kein Anspruch auf polnische Familienleistungen bestand?
Bzw. durfte das Finanzgericht aufgrund der Entscheidung des EuGH im Urteil vom 25.04.2024 - C-36/23, Rn. 46, – ohne dies im Urteil ausdrücklich auszuführen – gem. Art. 60 Absatz 3 Unterabsatz 2 VO (EG) 987/2009 nach Ablauf der zweimonatigen Frist ohne konkrete ...
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