22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 13b Abs 10 · II R 21/25
Finanzmitteltest nach § 13b Abs. 10 ErbStG bei einer mitunternehmerischen Beteiligung: Keine Saldierung von sich im Gesamthandsvermögen und Sonderbetriebsvermögen gegenüberstehenden Forderungen und Verbindlichkeiten im Rahmen einer Verbundvermögensaufstellung?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 13a Abs 5 S 1 Nr 1 S 2 · II R 20/25
Führt eine Ausgliederung des geerbten Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung neuer Gesellschaftsanteile zuzüglich Gewährung einer Darlehensforderung gegen die --aufnehmende-- Kapitalgesellschaft zu einem "Behaltensfristverstoß" des erbschaftsteuerlich begünstigten Betriebsvermögens?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 S 3 · I R 5/24 (I R 99/15)
1. Ermöglichen die Regelungen des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG i.d.F. des SEStEG und des § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 die Aufdeckung und Versteuerung stiller Reserven, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist (hier: Überführung von Rechten in eine ausländische Betriebsstätte), und ist die rückwirkende Anwendung auf Vorgänge vor dem 1.1.2006 (§ 52 Abs. 8b Sätze 2 ...
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · GrStG § 4 Nr 3 Buchst a · II R 19/25
1. Ist eine Eisenbahnstrecke gemäß § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG von der Grundsteuer befreit?
2. Unter welchen Voraussetzungen dienen Schienenwege dem öffentlichen Verkehr?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 5 · I R 4/24 (I R 80/12)
1. Führt die Veräußerung von Grundstücken des Gesamthandsvermögens an eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft zum Buchwert zur Aufdeckung stiller Reserven? Welche Bedeutung kommt dem Umstand zu, dass die veräußernde Personengesellschaft später mit steuerlicher Rückwirkung auf einen vor dem Veräußerungsgeschäft liegenden Stichtag auf ihre Komplementär-GmbH verschmolzen wurde?
2. Das Verfahren ist durch Beschluss vom 10.04.2013 ausgesetzt und dem BVerfG ...
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · BewG § 249 Abs 1 Nr 1 · II R 18/25
1. Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen kann eine Entscheidung über das Vorliegen einer Grundsteuerbefreiung für einen Teil der zu bewertenden wirtschaftlichen Einheit auch dann bereits im Grundsteuerwertfeststellungsverfahren getroffen werden, wenn das Bestehen der Befreiungsvoraussetzungen zwischen den Beteiligten umstritten und zweifelhaft ist?
2. Ist die Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG von einer straßenrechtlichen Widmung der betreffenden Fläche ...
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 10d Abs 2 S 1 · I R 21/25
Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung
1. Hat nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraums ohne die Anwendung der Mindestbesteuerungsregelung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG zu erfolgen?
2. Das Verfahren I R 36/18 wurde durch Beschluss vom 18.05.2021 bis zum ...
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