19.06.2026 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 10/24
Ergibt sich aus der Abgabenordnung beziehungsweise aus Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ein Recht auf Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten?
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Einspruchsmuster
19.06.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 · VIII R 12/24
Sind die im Gegenzug für die Freigabeerklärung einer selbständigen Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO (jetzt § 295a InsO) zu leistenden Ausgleichszahlungen des Insolvenzschuldners an die Insolvenzmasse als Betriebsausgaben im Betrieb des Insolvenzschuldners zu berücksichtigen?
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19.06.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 43b Abs 1 S 1 · VIII R 8/24
1. Ist der Begriff "anlässlich" im Sinne des § 43b Abs. 1 Satz 4 EStG so zu verstehen, dass Gewinne, die noch vor dem Beginn des Liquidationszeitraums entstanden sind, deren Ausschüttung jedoch im Liquidationszeitraum beschlossen wird, von der Befreiung in § 43b Abs. 1 Satz 1 EStG ausgeschlossen sind?
2. Ist bei einem weiten Verständnis des Begriffs "anlässlich" im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen, die zeitlich vor dem Auflösungsbeschluss entstanden sind, ein Verstoß gegen die ...
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Einspruchsmuster
19.06.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 7 · VIII R 6/24
Sind die Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gemäß § 4 Abs. 7 EStG bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn aus selbständiger Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht nur dann erfüllt, wenn sämtliche Aufwendungen einzeln fortlaufend in einem gesonderten Dokument oder Datensatz aufgezeichnet werden?
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Einspruchsmuster
19.06.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · IX R 18/23
Abweichende Festsetzung von Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen - Minderung der Leistungsfähigkeit durch die bisher aufgrund des Verrechnungsverbots mit anderen Einkünften im Einkommensteuer-Bescheid nicht berücksichtigten Verluste aus Stillhaltergeschäften.
Ist für die Frage der Freistellung des Existenzminimums nur auf das betreffende Veranlagungsjahr eine Betrachtung vorzunehmen oder vielmehr eine Gesamtbetrachtung über mehrere Jahre?
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19.06.2026 · Erledigtes Verfahren · InvStG § 2 Abs 2 S 2 · VIII R 24/21
Ist bei einer Anlage in einem Spezial-Investmentfonds im Jahr 2011 der gesondert und einheitlich festzustellende Veräußerungsgewinn um die im Rahmen eines Aktien-Forwardgeschäfts geleisteten Barausgleichszahlungen zu mindern? Ist die mit Wirkung ab dem 01.01.2018 eingeführte Vorschrift des § 39 Abs. 3 InvStG (betreffend sog. Kopplungsgeschäfte) rückwirkend auf den vorliegenden Fall anzuwenden?
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19.06.2026 · Erledigtes Verfahren · UStG § 6a Abs 4 · V R 39/25
Ist --ggf. unter welchen Voraussetzungen-- die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG zu versagen, wenn der Abnehmer dem Lieferanten im Abholfall keine Gelangensbestätigung übermittelt?
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