21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 1 · III R 26/08
Notwendige Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, wenn dieser die Kosten der Heimunterbringung für das volljährige behinderte, vollstationär untergebrachte Kind trägt, und die Mutter nur partielle Unterhaltsleistungen erbringt (mtl. Unterhaltsbeitrag, mtl. Aufwendungen für Kleidung, Haushaltsaufnahme an den Wochenenden und Feiertagen sowie Fahrtkosten)?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 141 Abs 1 S 1 Nr 1 · II R 23/08
Ist die Aufforderung an einen unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Verein, Bücher zu führen, zu Recht ergangen?
Sind Auslandsumsätze, die im Inland nicht steuerbar sind, in die Berechnung der Umsatzgrenze des § 141 AO mit einzubeziehen weil für die Ermittlung der Umsatzgrenze das Welteinkommensprinzip gilt?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 S 1 Nr 1 · II R 58/07
Änderung wegen neuer Tatsache:
Strittig ist, ob ein bestandskräftiger Grunderwerbsteuerbescheid wegen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehender Sanierungskosten aufgrund neuer Tatsachen geändert werden durfte.
Anzeigepflichtverletzung des Steuerpflichtigen oder Ermittlungspflichtverletzung von behördlicher Seite?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 3 · III R 27/07
Gestaltungsmissbrauch bei Grundstücksübertragung und Mietvertrag zwischen Angehörigen: Das FG hat dem Umstand, dass der Mietvertrag von beiden Seiten unkündbar ist, eine entscheidende Bedeutung beigemessen und wegen weiterer Merkmale (vierteljährliche Mietzahlungen entsprechen den vierteljährlichen Kaufpreiszahlungen; die Nebenkosten waren nicht aufgelistet und wurden nicht gesondert abgerechnet) einen Fremdvergleich aberkannt.
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 60/07
Kindergeldanspruch einer ukrainischen Staatsbürgerin lediglich mit Aufenthaltsbefugnis?
Verfassungsrechtlich unzulässige Erstreckung der Neufassung des § 62 Abs 2 EStG auf Altfälle durch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG?
Divergenz zu III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234 und III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298.
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 59/07
Kindergeldanspruch eines bis 2002 geduldeten Staatsbürgers aus dem Kosovo mit anschließender Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG und nun mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG?
Verfassungsrechtlich unzulässige Erstreckung der Neufassung des § 62 Abs 2 EStG auf Altfälle durch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG?
Divergenz zu III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234 und III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298.
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 58/07
Kindergeldanspruch eines staatenlosen Staatsbürgers palästinensischer Abstammung mit Aufenthaltsbefugnis, der ab März 2005 über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes verfügte?
Verfassungsrechtlich unzulässige Erstreckung der Neufassung des § 62 Abs 2 EStG auf Altfälle durch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG?
Divergenz zu III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234 und III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298.
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
