21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EGV 2988/95 Art 3 Abs 1 · VII R 45/06
Rückforderung von im Jahre 1994 endgültig gewährter Ausfuhrerstattung für zur Ausfuhr (in 1993) nach Ägypten angemeldetes, via Jordanien transportiertes Rindfleisch, wegen Nichtvorlage einer Ausfuhrgenehmigung.
Ist die Verjährungsregelung des Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 auch dann anwendbar, wenn die zur Rückforderung führende Unregelmäßigkeit vor Inkrafttreten dieser VO begangen worden ist?
Entfaltet Art 52 VO Nr. 800/1999 Rückwirkung auf den Streitfall?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EGV 2988/95 Art 3 · VII R 23/06
Im Jahr 1999 Rückforderung von 1993 endgültig gewährter, vorfinanzierter differenzierter Ausfuhrerstattung.
Ist die Verjährungsregelung des Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 auch auf Handlungen anwendbar, die vor In-Kraft-Treten dieser VO begangen worden sind?
Vorlage an den EuGH: Beschluss vom 27. März 2007.
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EGV 2988/95 Art 3 · VII R 22/06
Im Jahr 1999 Rückforderung von 1993 endgültig gewährter, vorfinanzierter differenzierter Ausfuhrerstattung.
Ist die Verjährungsregelung des Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 auch auf Handlungen anwendbar, die vor Inkrafttreten dieser VO begangen worden sind?
Vorlage an den EuGH: Beschluss vom 27. März 2007.
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 54/08
Ist die vom Bundeseisenbahnvermögen an die Bahnversicherungsanstalt Abteilung B gezahlte Umlageerhöhung zur Finanzierung einer Deckungslücke Arbeitslohn oder dem Bundeszuschuss gleichzustellen?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3a Abs 4 Nr 3 · V R 34/08
1. Liegt eine Beratungsleistung i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG 1999 vor, wenn ein Unternehmen andere Unternehmen bei der bestmöglichen Besetzung offener Führungspositionen unterstützt, in dem es eine fundierte und qualifizierte Empfehlung zur Besetzung der jeweiligen Position ausspricht, Analysen der Struktur und der Situation des auftraggebenden Unternehmens fertigt, verantwortlich für die (Mit-)Erstellung des Anforderungsprofils der zu besetzenden Stelle ist und die Eignung bestimmter ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 14 Abs 1 · V R 11/08
1. Stellt ein Mietvertrag, in dem rechtsirrtümlich die monatliche Miete in einen Nettobetrag und die darauf entfallende Umsatzsteuer aufgeteilt wurde, eine Rechnung i.S.v. § 14 Abs. 1 S. 1 UStG 1993/1999 mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer dar?
2. Für welchen Besteuerungszeitraum sind die vom Kläger möglicherweise vorzunehmenden Rechnungsberichtigungen zu berücksichtigen?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 251 Abs 3 · V R 71/07
Durfte das FA während des Insolvenzverfahrens einen Feststellungsbescheid erlassen, wenn mit der bereits vor der Insolvenzeröffnung bestandskräftigen Steuerfestsetzung ein wirksamer Titel vorhanden war?
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