21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 Nr 1 · V R 25/08
Ist die Änderung eines bestandskräftigen USt-Bescheides bei nachträglicher Vorlage einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchstabe a) Doppelbuchstabe bb) bzw. Buchstabe b) Doppelbuchstabe bb) UStG nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO möglich?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 3 Abs 12 · V R 24/08
1. Liegt ein tauschähnlicher Umsatz i.S. des § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG 1993 vor, wenn eine als sog. Bezirkshändlerin tätige Handelsvertreterin ihren als selbständige Handelsvertreterinnen tätigen sog. Gruppenberaterinnen --neben der Zahlung von Provision-- jeweils einen von ihr geleasten Pkw stellt, dessen Größe und Ausstattung von den seitens der Gruppenberaterinnen erzielten Umsätzen abhängt und die vereinbarte ausschließlich betriebliche Nutzung des Fahrzeugs nicht kontrolliert wird ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 1 S 1 · IX R 34/08
Milchlieferrecht - AfA-Bemessungsgrundlage bei Verpachtung des Milchlieferrechts ("Milchquote") nach Betriebsaufgabe - Sind Milchlieferungsrechte überhaupt abnutzbare Wirtschaftsgüter - Stellt nach Überführung eines zugeteilten und vom Buchwert des Grund und Bodens abgespaltenen Milchlieferungsrechts vom landwirtschaftlichen Betriebsvermögen in das Privatvermögen im Rahmen einer Betriebsaufgabe und dessen nachfolgender Verpachtung der gemeine Wert des Milchlieferungsrechts im Zeitpunkt ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 89 Abs 2 · VIII R 22/08
Ist die durch das JStG 2007 eingeführte Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte verfassungswidrig?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1991 § 4 Nr 18 · V R 93/07
Sind die Umsätze aus der Erledigung von Verwaltungsaufgaben, die ein Verein der freien Wohlfahrtspflege im Auftrag einer Behörde wahrnimmt, nach § 4 Nr. 18 UStG 1991 von der Umsatzsteuer befreit, oder hilfsweise dem ermäßigten Steuersatz von 7 v.H. nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG 1991 zu unterwerfen?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 7/08
Zuschüsse - Handelt es sich bei den von der Investitionsbank des Landes Brandenburg auf der Grundlage des Art. 52 des Pflege-Versicherungsgesetzes sowie der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zu Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms Pflege des Landes Brandenburg gewährten - die Bereiche "Betreutes Wohnen im Heim" und "Altenpflegeheim" umfassenden - Baukostenzuschüsse insgesamt um mit den Herstellungskosten verrechenbare - und damit zu einer Minderung der AfA ...
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Einspruchsmuster
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · VIII R 57/07
Ist die wegen Diebstahls des zum Sonderbetriebsvermögen gehörenden Kfz aus der Privatgarage des Klägers erbrachte Entschädigung der Kaskoversicherung auch in dem Umfang als Betriebseinnahme anzusehen, in dem das Fahrzeug nicht betrieblich genutzt wurde und der Kläger insoweit die Beiträge zur Kaskoversicherung aus seinem bereits versteuerten Privatvermögen geleistet hat?
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