22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 102/08
Findet § 5 Abs. 4a EStG auch Anwendung, wenn eine Drohverlustrückstellung im Rahmen eines Anschaffungsvorganges erworben worden ist?
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 24 Abs 1 Nr 1 Buchst d · I R 83/08
Inwieweit sind die Einkünfte eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten einer Schweizer AG nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d DBA-Schweiz von der deutschen Besteuerung unter Progressionsvorbehalt freizustellen? Gilt die tatsächlich in Deutschland oder Drittstaaten ausgeübte Arbeit im Sinne des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d DBA-Schweiz als in der Schweiz ausgeübt?
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15 Abs 4 · I R 50/08
Wie ist die Konkurrenz zwischen Art. 15 Abs. 4 und Art. 15a DBA-Schweiz bei längerer Verweildauer im Ausland aufzulösen? Sind im Ausland in Untersuchungshaft verbrachte Tage als Nichtrückkehrtage nach Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz zu werten?
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 2 · I R 27/08
Sind die Regelungen in §§ 40a Abs. 1 Satz 2 und § 43 Abs 18 KAGG i.d.F. des sog. Korb II - Gesetzes vom 22.12.2003 (BGBL I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) lediglich klarstellender Funktion? Wirken sie in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise auf bereits abgelaufene Veranlagungszeiträume, deren Festsetzungen noch nicht bestandskräftig sind, zurück?
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 10 Nr 2 · I R 43/08
In welchem Jahr ist eine Gewerbesteuerrückstellung für Mehrsteuern aus von der Betriebsprüfung aufgedeckten verdeckten Gewinnausschüttungen zu bilden? Sind Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für Personensteuern grundsätzlich in entsprechender Anwendung von § 10 Nr. 2 KStG außerbilanziell zu neutralisieren? Wie ist die Auflösung solcher Rückstellungen zu behandeln, die vor dem 1.1.1999 für Nachforderungszinsen auf Personensteuern gebildet wurden und nach dem 1.1.1999 ...
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG 1997 § 10 Abs 3 · 2 BvR 2369/09
Keine Verletzung von Grundfreiheiten durch beschränkten Sonderausgabenabzug - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Schutzbereich und Verhältnis zu Art. 12 und Art. 18 Abs. 1 EG - keine Harmonisierung der Doppelbesteuerung innerhalb der EU - Vereinheitlichung der Rentenbesteuerung in Frankreich und Deutschland gemeinschaftsrechtlich nicht geboten - Kontoführungsgebühren und Umtauschgebühren für in ausländischer Währung ausgezahlten Arbeitslohn als Werbungskosten
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 39 Abs 1 · 1 BvR 694/09
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkauf - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - Inhalt einer verbindlichen Zusage - Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung - Entscheidung über die Höhe eines Verlustrücktrags - Bindungswirkung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs
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