21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 152 · XI R 56/07
Zum 01.01.95 wurde eine GmbH durch Verschmelzung die Gesamtrechtsnachfolgerin einer KG, gegen die im Jahre 1994 wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärungen Verspätungszuschläge festgesetzt worden waren.
Ist die Ablehnung des Antrags auf teilweise Rücknahme der festgesetzten Verspätungszuschläge (Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nach § 130 Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 28 · XI R 54/06
Entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsgesellschaften auf die im Drittlandsgebiet ansässige Konzernmuttergesellschaft.
1. Ist die Übertragung des Versicherungsbestands nach § 4 Nr. 10 UStG steuerfrei?
2. Kommt eine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 28 UStG in Betracht, wenn Identität zwischen dem Liefergegenstand (Versicherungsvertrag) und dem Gegenstand der steuerfreien Tätigkeit (Versicherungsumsatz) besteht?
3. Scheidet die Anwendung des § 4 Nr. 28 UStG bei ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 164 Abs 2 · X R 8/09
Mögliche Änderung eines Bescheides gem. § 164 AO nach einer Außenprüfung, die zu keinen Änderungen geführt hat: War das FA noch berechtigt einen Verlustfeststellungsbescheid nach § 164 Abs. 2 und 3 AO zu ändern, nachdem drei Jahre zuvor eine Außenprüfung stattfand, bei der sich Änderungen gegenüber der Feststellung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben haben oder war die Änderung nicht mehr möglich, weil das FA verpflichtet war, den Vorbehalt der Nachprüfung gemäß ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · X R 46/08
Ist der Erlös aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung in die Berechnung des Gewinns aus gewerblichem Grundstückshandel einzubeziehen und durch Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG bereits im Streitjahr 1998 zu berücksichtigen oder ist der am 4.1.1999 auf dem Konto gutgeschriebene Kaufpreis durch Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG erst im Jahr 1999 zu erfassen? Wahlrecht für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG, wenn sich erst Jahre später herausstellt, dass keine ...
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Einspruchsmuster
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · X R 48/07
Sind bei der Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels die Grundstücksaktivitäten einer GmbH dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zuzurechnen?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 · X R 22/07
Verpachtung von drei Grundstücken an eine GmbH durch Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft: Mit den Teilwerten anzusetzende Entnahme der Grundstücke aus dem Betriebsvermögen oder Begründung einer Betriebsaufspaltung? Kann der einzelne Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft alleiniger Besitzunternehmer im Rahmen einer (echten) Betriebsaufspaltung sein, wenn die Bruchteilsgemeinschaft ihm und er sodann einer von ihm beherrschten GmbH bestimmte Flächen zur Nutzung überlässt?
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Hinweis
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · X R 21/07
Ist bei einem gewerblichen Einzelunternehmer die Versicherungsleistung aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung als Betriebseinnahme zu erfassen? Liegt ein außerordentlicher Ertrag vor, weil die wegen längerem krankheitsbedingtem Ausfall erfolgte Leistung im engen kausalen Zusammenhang mit dem Betrieb steht oder gehört sie unter Berücksichtigung des Aufteilungs- und Abzugsverbots des § 12 Nr. 1 EStG zum privaten Bereich?
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