21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · AStG § 7 · I R 114/08
Sind § 20 Abs. 2 und 3 sowie § 7 und § 8 AStG in der Fassung des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 1993, 2310, BStBl I 1994, 50) europarechts- bzw. verfassungswidrig?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 12 · I R 99/08
Darf bei einem Wegzug eines Freiberuflers in das EU-Ausland (hier: von Deutschland nach Belgien) und Fortsetzung der Tätigkeit im Ausland entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung keine (fiktive) Betriebsaufgabe besteuert werden, weil die Besteuerung gegen das gemeinschaftsrechtliche Grundrecht der Niederlassungsfreiheit verstoßen würde?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 12 · I R 70/08
Sind nach dem Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis gezahlte Erfindervergütungen nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren oder aber als Nutzungs- oder Lizenzgebühr, mit der Folge, dass das Besteuerungsrecht bei Lizenzgebühren nach Art. 12 DBA-USA den USA zustehen würde?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EG Art 43 · I R 28/08
Wirksamkeit einer gegenüber einem Vertreter mit Anscheins- oder Duldungsvollmacht bekanntgegebenen Prüfungsanordnung? Auflösung von stillen Reserven bei einer Betriebsverlegung in das EU-Ausland?
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20.01.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 12 · XI R 71/07
Stellt die Verpachtung eines Sportparks (Sporthalle samt einer Vielzahl von Anlagen und Betriebsvorrichtungen) an eine Sport- und Freizeitanlagen-Betreibergesellschaft eine einheitliche Leistung dar, die insgesamt steuerpflichtig ist?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 · 2 BvR 1863/06
Kein Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld nach dem EStG bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz - Rückwirkende Änderung eines Kindergeldbescheides infolge Gesetzesänderung
-- Verfassungsbeschwerde --
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c · 2 BvL 4/07
Ist § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006 (BGBl. I 2006, 2915) insoweit mit dem GG vereinbar, als die Gewährung von Kindergeld im Falle eines gestatteten oder geduldeten Aufenthalts aus humanitären Gründen von über drei Jahren noch von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht wird (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c und Nr. 3 EStG)?
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