21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 21/09
Besteht ein Anspruch auf Kindergeld für einen polnischen Staatsangehörigen, der im Inland als unbeschränkt Steuerpflichtiger einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, aber nicht der deutschen Sozialversicherung, sondern der polnischen Pflichtversicherung für Landwirte unterliegt und somit in den persönlichen Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71 fällt?
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a · III R 93/08
Mindeststundenzahl: Befindet sich ein Kind, das die Jungarbeiterklasse einer staatlichen Berufsschule --mit nur acht Schulstunden pro Woche-- besucht, in Berufsausbildung? In welchem Umfang müssen Zeit und Arbeitskraft des Kindes bei einer schulischen Ausbildung, die eine ernsthafte Vorbereitung auf das Berufsziel beinhaltet, gebunden sein (10 Wochenstunden wie bei Au-pair Verhältnissen?)?
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a · III R 3/08
Handelt es sich bei der Fortbildung zur Handelsfachwirtin nach Abschluss der Ausbildung zur Kauffrau im Einzelhandel um ein Ausbildungs- oder um ein Arbeitsverhältnis? Wie wirkt sich ein ggf. neben der Berufsausbildung ausgeübtes Arbeitsverhältnis auf die Berechnung des Grenzbetrages aus? Ist die Rechtsprechung zur Vollzeiterwerbstätigkeit auch im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a anzuwenden?
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 100/07
Überschrittener Grenzbetrag im Rahmen einer Prognoseentscheidung: Ist der Anwendungsbereich des § 70 Abs. 4 EStG auch bei Vorliegen eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheides dann wieder eröffnet, wenn sich irgendwelche tatsächlichen Änderungen bei den Einkünften und Bezügen ergeben haben, die nur zusammen mit den nunmehr erstmals zu berücksichtigenden Sozialversicherungsbeiträgen eine Unterschreitung des Grenzbetrages ermöglichen? Divergenz zu III R 6/06 und III R 103/06?
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 3 Abs 1 S 3 · III R 83/07
Gebäudesanierung durch Bauträger: Keine doppelte Gewährung der InvZul bei doppelter Anspruchsberechtigung, somit keine InvZul für nachträgliche Herstellungskosten des Erwerbers, wenn der Veräußerer den Höchstbetrag bereits beantragt und erhalten hat.
a) Wer ist bei einem Bauträgervertrag Hersteller von Modernisierungsarbeiten?
b) Ist die Vermietung durch den Erwerber ausreichend, oder muss diese durch den Bauträger erfolgen?
c) Besteht für Gebäude im Umlaufvermögen eine ...
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 3 Abs 1 S 3 · III R 82/07
Rückforderung der gewährten Investitionszulage beim Erwerber einer sanierungsbedürftigen Eigentumswohnung, da der Veräußerer die Investitionszulage ebenfalls erhalten hat: Ist allein auf das Kumulationsverbot in § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 abzustellen oder sind zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Hersteller und Erwerber zu beachten? Können Pflichtverletzungen der beteiligten Finanzämter nur im Amtshaftungsverfahren geltend gemacht werden?
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a · III R 17/07
Kindergeld für die Tochter, die in der Zeit vom Februar 2003 bis August 2003 einer praktikumsähnlichen Tätigkeit als Friseurgehilfin/Shampooneuse (32 Wochenstunden; 510,-- ? mtl.) nachging um sich auf die zugesagte Berufsausbildung als Friseurin vorzubereiten; sich im September arbeitslos gemeldet hat, aber dann ihr Bewerberangebot --u.a. evt. wegen Krankheit-- nicht mehr erneuerte. Strittig ist der Erhalt des Einladungsschreibens zum Beratungsgespräch und die Wertung von Aktenvermerken der ...
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