Hinweis
21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 52/08
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung gesetzlicher Altersrenten nach dem Alterseinkünftegesetz (AltEinkG): Ist bei Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, deren Beginn in die Jahre vor 2005 fällt, weiterhin die Ertragsanteilsbesteuerung anzuwenden? Verstößt die Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das AltEinkG und die Erhöhung des Besteuerungsanteils auf 50 % gegen den Vertrauensschutz und das Rückwirkungsverbot?
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 40/08
Abzug von anteiligen Steuerberatungskosten des Streitjahres 2006 als dauernde Last: Sind die aufgrund eines Steuerberatungsvertrages (Dauerschuldverhältnis) und der gesetzlichen Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Steuerberatungskosten (für die laufende steuerliche Beratung und Erstellung des Mantelbogens der Einkommensteuererklärung) nach Wegfall des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG als ...
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 Nr 1 · IX R 41/09
Grundstückserwerb durch Restitutionsberechtigten - Stellt der Kauf eines Grundstücks durch den Restitutionsberechtigten, dessen Restitutionsanspruch bezogen auf dieses Grundstücks abgelehnt worden ist, eine Anschaffung i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG dar?
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · IX R 31/09
Zusammenballung von Einkünften aus Voraussetzung für die Tarifbegünstigung von Abfindungen - Ist zur Frage der Zusammenballung von Einkünften i.S. von § 34 EStG lediglich auf die Einkünfte des Vorjahres und nicht der Vorjahre abzustellen - Auslegung des BFH-Urteils vom 4. März 1998 XI R 46/97 (BStBl II 1998, 787)?
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG 1997 § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 35/08
Steuerbarkeit sog. Spin-off-Vorgänge: Führt die Zuteilung der von einer US-amerikanischen Aktiengesellschaft einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Aktionär gewährten Aktien einer Tochtergesellschaft zu einem sonstigen einkommensteuerpflichtigen Bezug in Form eines besonderen Vorteils, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997?
Hat im Falle der Steuerbarkeit eine Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer auf die (Sach-)Dividendenerträge zu erfolgen?
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 32/07
Sind Aufwendungen einer Gesellschaft für die Teilnahme ihres Gesellschafter-Geschäftsführers an Reisen, bei denen dieser als Mitglied einer "Wirtschaftsdelegation" den Ministerpräsidenten bzw. den Wirtschaftsminister eines Bundeslandes begleitete, und an Jahrestagungen des Weltwirtschaftsforums in Davos betrieblich oder durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst?
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 · VIII R 109/03
Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bzw. des Wegfalls des halben Steuersatzes hinsichtlich der Veräußerung einer Vertragsarztpraxis eines 67-jährigen im Veranlagungszeitraum 1999 im sog. Nachbesetzungsverfahren. Besteht verfassungsrechtlich ein Anspruch auf Fortgeltung des § 34 EStG a.F.?
Das Verfahren ruht bis zu einer Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 1/00 (Beschluss vom 17. August 2007).
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