30.06.2010 · Anhängiges Verfahren · EG Art 23 · C-136/10
Vorabentscheidungsersuchen des Curte de Apel Targu-Mures (Rumänien), eingereicht am 15.03.2010, zu folgenden Fragen:
1. Sind mit der Einführung einer Umweltsteuer für den Zeitraum 1. Juli 2008 bis 15. Dezember 2008 durch eine entsprechende, von Rum änien erlassene Rechtsnorm (Dringlichkeitsverordnung Nr. 50/2008) die Grundsätze der Zollunion und der Vermeidung der Doppelbelastung, wie sie die Art. 23, 25 und 90 EG vorsehen, gewahrt, bzw. ist nach diesen Vorschriften des Vertrags die ...
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30.06.2010 · Anhängiges Verfahren · EGV 493/2006 Art 9 · C-150/10
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 29.03.2010, zu folgenden Fragen:
1. Sind die einem Zucker erzeugenden Unternehmen gemäß Art. 9 der Verordnung Nr. 493/2006 der Kommission zugeteilten Übergangsquoten von der durch die Verordnung Nr. 320/2006 des Rates und die Verordnung Nr. 968/2006 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen eingeführten befristeten Umstrukturierungsregelung befreit, weil diese Quoten
a) nicht dem ...
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30.06.2010 · Anhängiges Verfahren · EG Art 23 · C-178/10
Vorabentscheidungsersuchen des Curte de Apel Targu-Mures (Rumänien), eingereicht am 17.03.2010, zu folgenden Fragen:
1. Sind mit der Einführung einer Umweltsteuer für den Zeitraum 1. Juli 2008 bis 15. Dezember 2008 durch eine entsprechende, von Rum änien erlassene Rechtsnorm (Dringlichkeitsverordnung Nr. 50/2008) die Grundsätze der Zollunion und der Vermeidung der Doppelbelastung, wie sie die Art. 23, 25 und 90 EG vorsehen, gewahrt, bzw. ist nach diesen Vorschriften des Vertrags die ...
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 20 Abs 1 Nr 2 · V R 38/08
Kann der Klägerin, einem nicht buchführungspflichtigen Vermietungsunternehmen, auf ihren Antrag eine Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten entsprechend der vorgenannten Vorschrift gestattet werden, obwohl eine Befreiung der Buchführungspflicht nach § 148 AO mangels entsprechender gesetzlicher Verpflichtung nicht in Betracht kommt?
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 393 Abs 2 S 2 · 2 BvL 13/07
Verfassungsmäßigkeit des § 393 Abs. 2 Satz 2 AO
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 1 · 1 BvR 292/09
Sozialrechtliche Regelungen über Vertrauensschutz bei Rückforderung von Kindergeld nicht anwendbar
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 25c · XI R 7/08
Ist die Vorschrift des § 14c Abs. 1 Satz 3 UStG 1999 auch im Falle der Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung für Goldumsätze nach § 25c Abs. 3 Satz 2 UStG 1999 mit der Folge anzuwenden, dass die Wirksamkeit der Rechnungsberichtigung gemäß § 14c Abs. 2 Satz 3 ff. UStG 1999 die Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens voraussetzt?
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