21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 · VII R 17/09
Hat die Klägerin, nach finanzgerichtlicher Feststellung im Festsetzungsverfahren, dass sie zum 1.1.1993 aufgelöst worden sei und dementsprechend ein gegen sie erlassener Umsatzsteuerbescheid für 1993 aufgehoben worden ist, einen Erstattungsanspruch auf die geleisteten Umsatzsteuerzahlungen 1993?
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 · VII R 46/08
Nacherhebung von Zoll für im Jahr 2000 aus der tschechischen Republik zollfrei eingeführte PKW wegen widerrufener Präferenznachweise.
Durften die Präferenznachweise von der tschechischen Republik widerrufen werden?
Steht dem Kläger Vertrauensschutz zu, weil bei Annahme der Unrichtigkeit der Präferenznachweise deren Ausstellung als Irrtum zu werten ist, der vom Kläger nicht erkannt werden konnte?
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGV 404/93 Art 18 Abs 2 · VII R 9/08
Nacherhebung von Einfuhrabgaben für ohne Lizenz im Jahr 1995 eingeführte frische Bananen aus Ecuador.
Ist, entgegen der bisherigen Rechtsprechung des EuGH, eine unmittelbare Wirkung des WTO-Rechts für den einzelnen Marktteilnehmer auch dann anzunehmen, wenn das Gemeinschaftsrecht hierzu in Widerspruch steht, auch dann, wenn die Gemeinschaft ihre Sekundärrechtsakte nicht ausdrücklich hierauf stützt, aber die WTO-Widrigkeit durch eine gerichtsförmige DSB-Entscheidung völkerrechtlich ...
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGV 404/93 Art 18 Abs 2 · VII R 8/08
Nacherhebung von Einfuhrabgaben für ohne Lizenz im Jahr 1995 eingeführte frische Bananen aus Ecuador.
Ist, entgegen der bisherigen Rechtsprechung des EuGH, eine unmittelbare Wirkung des WTO-Rechts für den einzelnen Marktteilnehmer auch dann anzunehmen, wenn das Gemeinschaftsrecht hierzu in Widerspruch steht, auch dann, wenn die Gemeinschaft ihre Sekundärrechtsakte nicht ausdrücklich hierauf stützt, aber die WTO-Widrigkeit durch eine gerichtsförmige DSB-Entscheidung völkerrechtlich ...
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 12 · VII R 18/07
Verbindliche Ursprungsauskünfte für in Nordkorea aus Litzen mit Ursprung in China hergestellte Stahlseile ohne Seele oder mit einer Seele aus einer Litze, einem Seil, einem Naturfaserstoff oder aus Kunststoff.
Sind die im Internet veröffentlichten Listenregeln der Europäischen Kommission in Ermangelung einer für einen Rechtsakt erforderlichen Form weder für die einzelstaatlichen Gerichte noch für den einzelnen Wirtschaftsteilnehmer verbindlich?
Ist Art. 24 ZK dahin auszulegen, dass ...
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 47/09
Doppelte Haushaltsführung im sog. Wegverlegungsfall.
Unter welchen Voraussetzungen sind Umzugskosten bei fehlender Verlegung des Lebensmittelpunkts als Werbungskosten anzuerkennen?
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 40b Abs 2 S 2 · VI R 9/08
Sind Beiträge zu Einzeldirektversicherungen, die aus Gruppenversicherungen beim vorherigen Arbeitgeber resultieren und nach dem Arbeitgeberwechsel als Einzelversicherungen fortgeführt werden, in die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG einzubeziehen?
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