Hinweis
21.07.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 12 · I R 34/06
Wie sind die einzelnen Komponenten einer Reise bei teils privatem, teils einkünftebezogenem Anlass hinsichtlich ihrer Abzugsfähigkeit als Werbungskosten zu beurteilen?
Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 7. März 2007 bis zu einer Entscheidung des Großen Senats des BFH über den Vorlagebeschluss des VI. Senats des BFH vom 20. Juli 2006 VI R 94/01 (BStBl II 2007, 121) ausgesetzt.
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19.07.2010 · Erledigtes Verfahren · EGV 1501/95 Art 13 Abs 2 · C-391/07
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 30.7.2007 zu der Frage:
Ist Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 dahin zu verstehen, dass bei Erbringung des in Absatz 2 beschriebenen Nachweises nicht nur auf den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Hinblick auf die Abfertigung zum freien Verkehr, sondern auch auf die Vorlage des Beförderungspapieres (Artikel 18 Abs. 3 Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, nunmehr Artikel 16 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/99) verzichtet wird.
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16.07.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 9 Abs 2 Buchst e · C-291/07
Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt vom 15.6.2007 zu der Frage:
Sind Art. 9 Abs. 2 Buchst. e und Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sowie Art. 56 Abs. 1 Buchst. c und Art. 196 der Richtlinie des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass eine Person, die Beratungsdienste von einem Steuerpflichtigen aus einem anderen Land der Europäischen Gemeinschaften in Anspruch nimmt und selbst sowohl eine bestimmte wirtschaftliche ...
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14.07.2010 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-157/10
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 02.04.2010, zu folgender Frage:
Sind die Art. 63 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer (einseitig oder gemäß einem bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen erlassenen) nationalen Regelung entgegenstehen, die bei der Körperschaftsteuer und im Rahmen der Vorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung den Abzug der Steuer verbietet, die in anderen ...
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14.07.2010 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 12 Abs 2 · C-153/10
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 01.04.2010, zu folgenden Fragen:
Ist das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 12 Abs. 2 und 5 sowie Art. 217 Abs. 1 ZK und Art. 11 ZKDVO in Verbindung mit Art. 243 ZK dahin auszulegen, dass ein Beteiligter in einem Verfahren über erhobene Zölle die Erhebung unter Vorlage einer in einem anderen Mitgliedstaat für die gleichen Waren erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft, die zu diesem Zeitpunkt noch ...
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Einspruchsmuster
12.07.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · II R 27/08
Verlust ererbten Betriebsvermögens durch Insolvenz innerhalb der Behaltefrist des § 13a Abs. 5 ErbStG.
Fällt der Freibetrag mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn innerhalb der Behaltensfrist von fünf Jahren nach dem Erbanfall das Insolvenzverfahren über das Betriebsvermögen eröffnet worden ist? Liegen sachliche Billigkeitsgründe für den Erlass von Erbschaftsteuer vor?
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12.07.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 10 · IV R 90/06
Gibt es eine gesetzliche Regelung, dass ein Antrag auf Änderung eines Folgebescheids, der nach Ablauf der Feststellungs- oder Festsetzungsfrist des Folgebescheids gestellt wurde, die bereits abgelaufene Feststellungs- oder Festsetzungsfrist hinsichtlich des Folgebescheids wieder in Lauf setzt und hemmt, weil die Feststellungsfrist des Grundlagenbescheids noch nicht abgelaufen ist?
Ist mit der in § 181 Abs. 5 S. 1 2. Halbs. AO 1977 getroffenen Regelung eine generelle Nichtanwendbarkeit des ...
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