22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 43 Abs 1 S 1 Nr 1 S 2 · I R 50/09
Bei welcher vertraglichen Gestaltung bezüglich eines Anspruches auf eine Gewinnausschüttung liegt ein Forderungskauf (echte Forfaitierung) und wann eine Vorfinanzierung (unechte Forfaitierung) vor?
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · AuslInvG § 2 Abs 1 S 3 · I R 13/09
Besteht eine Vererblichkeit der Hinzurechnungsbesteuerungspflicht nach § 2 Abs. 1 Satz 3 des Auslandsinvestitionsgesetzes? Inwieweit sind § 2 Abs. 1 des Auslandsinvestitionsgesetzes und § 10d EStG vergleichbar?
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15 Abs 4 · I R 115/08
Ist bei mehrtägigen Dienstreisen in Drittstaaten der Tag, an dem der Arbeitnehmer zurückgekehrt ist, als Nichtrückkehrtag im Sinne von Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA Schweiz 1971/1989 zu bewerten?
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15a · I R 46/08
Inwieweit sind Dienstreisen für die Grenzgängereigenschaft und die Nichtrückkehrtage von Bedeutung?
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22.11.2010 · Anhängiges Verfahren · EMRK Art 6 · 2795/10
Rechtsschutz bei Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Steuerrechtsnorm - Faires Verfahren - Verfahrensdauer - Vereinbarkeit der \"Pro futuro\"-Rechtsprechung des BVerfG mit der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
-- Beschwerde nach Art. 34 EMRK --
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18.11.2010 · Erledigtes Verfahren · InsO § 96 · V R 11/10
Ist die vom Finanzamt erklärte Aufrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO und § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO rechtmäßig, wenn die Aufrechnung mit einem Umsatzsteuervergütungsanspruch eines in Insolvenz geratenen Unternehmens vorgenommen wird, der erst nach der Eröffnung der Insolvenz fällig und durchsetzbar wurde (Aufrechnungslage bei Insolvenzeröffnung, anfechtbare Rechtshandlung)?
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17.11.2010 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 221 Abs 1 · C-432/10
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 26.08.2010, zu folgenden Fragen:
a) Zu Art. 221 des Zollkodex der Gemeinschaften
1. Sind Art. 221 Abs. 1 und Art. 221 Abs. 3 des Zollkodex der Gemeinschaften (der durch die Verordnung ÄEWGÜ Nr. 2913/92 des Rates ÄABl. L 302Ü festgelegt wurde) in der Fassung vor der Änderung durch Art. 1 Abs. 17 der Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November ...
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