03.11.2010 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3665/87 · C-402/10
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 06.08.2010, zu folgenden Fragen:
1. Genügt der Umstand, dass entgegen den Verpflichtungen, die dem Lagerhalter nach den Zollvorschriften der Gemeinschaft obliegen, keine Bestandsaufzeichnungen für die in das Zolllagerverfahren übergeführten Erzeugnisse oder Waren geführt wurden, um dem Exporteur, der seine Erzeugnisse oder Waren in dieses Lager übergeführt hat, den durch die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
> Anhängiges Verfahren lesen
Hinweis
03.11.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 26/09
Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden: Setzt die Annahme eines eigenen Hausstandes die finanzielle Beteiligung voraus?
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis
29.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 33/01
Kann der Ertragsanteil einer im Zusammenhang mit der Übertragung eines selbstgenutzten Einfamilienhauses vereinbarten privaten Veräußerungsleibrente nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, weil er als Zinsanteil dem Verbot des privaten Schuldzinsenabzugs unterliegt (BFH-Urteil X R 91/89 v. 25.11.1992, BStBl II 1996, 666) oder kann der Ertragsanteil einer Leibrente weder wirtschaftlich noch rechtlich Schuldzinsen gleich gestellt werden?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des ...
> Erledigtes Verfahren lesen
28.10.2010 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 3 Abs 1 Nr 3 · II R 10/09
Rechtmäßigkeit eines Einheitswertbescheides. Kann der Kläger (eine Religionsgemeinschaft) die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GrStG in Anspruch nehmen?
> Erledigtes Verfahren lesen
28.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 53/08
Besteht ein Anspruch auf Kindergeld für einen polnischen Staatsangehörigen, der im Inland einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, aber nicht der deutschen Sozialversicherung, sondern der polnischen Pflichtversicherung für Landwirte unterliegt und somit in den persönlichen Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71 fällt?
> Erledigtes Verfahren lesen
28.10.2010 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 3 Abs 1 Nr 3 · II R 19/09
Rechtmäßigkeit eines Einheitswertbescheides. Kann der Kläger (eine Religionsgemeinschaft) die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GrStG in Anspruch nehmen?
> Erledigtes Verfahren lesen
28.10.2010 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 3 Abs 1 Nr 3 · II R 18/09
Rechtmäßigkeit eines Einheitswertbescheides. Kann der Kläger (eine Religionsgemeinschaft) die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GrStG in Anspruch nehmen?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
