22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15a · I R 46/08
Inwieweit sind Dienstreisen für die Grenzgängereigenschaft und die Nichtrückkehrtage von Bedeutung?
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22.11.2010 · Anhängiges Verfahren · EMRK Art 6 · 2795/10
Rechtsschutz bei Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Steuerrechtsnorm - Faires Verfahren - Verfahrensdauer - Vereinbarkeit der \"Pro futuro\"-Rechtsprechung des BVerfG mit der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
-- Beschwerde nach Art. 34 EMRK --
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18.11.2010 · Erledigtes Verfahren · InsO § 96 · V R 11/10
Ist die vom Finanzamt erklärte Aufrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO und § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO rechtmäßig, wenn die Aufrechnung mit einem Umsatzsteuervergütungsanspruch eines in Insolvenz geratenen Unternehmens vorgenommen wird, der erst nach der Eröffnung der Insolvenz fällig und durchsetzbar wurde (Aufrechnungslage bei Insolvenzeröffnung, anfechtbare Rechtshandlung)?
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17.11.2010 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 221 Abs 1 · C-432/10
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 26.08.2010, zu folgenden Fragen:
a) Zu Art. 221 des Zollkodex der Gemeinschaften
1. Sind Art. 221 Abs. 1 und Art. 221 Abs. 3 des Zollkodex der Gemeinschaften (der durch die Verordnung ÄEWGÜ Nr. 2913/92 des Rates ÄABl. L 302Ü festgelegt wurde) in der Fassung vor der Änderung durch Art. 1 Abs. 17 der Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November ...
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16.11.2010 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 Abs 1 Nr 1 · X R 11/09
Kann aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters ausgeübt wird und deren Erträge tatsächlich nicht zur Masse gelangt sind, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter festgesetzt werden? Neuerwerb im Sinne des § 35 Abs. 1 InsO?
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16.11.2010 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1 · II R 23/09
Ist eine latente Einkommensteuerbelastung auf vererbte, noch nicht fällige Zinsansprüche als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen? Ist nach Aufhebung des § 35 EStG a.F. eine Ungleichbehandlung verschiedener Kapitalanlagen zu erkennen, die verfassungswidrig ist?
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10.11.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · VII R 35/09
Ist bei der Einreihung von flüssigen Nahrungsergänzungsmitteln auf den Aggregatzustand (objektive Beschaffenheit) der Erzeugnisse und nicht (hauptsächlich) auf die Kennzeichnung durch den Hersteller abzustellen?
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